Dornauers öffentliche Kritik müsste nicht zuletzt Kai Jan Krainer sauer aufstoßen, der die SPÖ erneut im U-Ausschuss anführt und den Untersuchungsgegenstand in den vergangenen Monaten parteiintern laufend abgestimmt hat. Krainer will Dornauers Kritik auf KURIER-Anfrage aber nicht kommentieren.
Babler weist Dornauer zurecht
Beim SPÖ-Bundesparteipräsidium am Montag erhielt Dornauer aber eine rasche und klare Antwort. Die SPÖ habe sich darauf verständigt, auch in der U-Ausschuss-Frage geeint aufzutreten, berichten Sitzungsteilnehmer. Parteichef Andreas Babler habe Dornauer nach seinem Ausritt mehrmals deutlich zurechtgewiesen. Der Tiroler SPÖ-Chef wollte sich auf KURIER-Anfrage am Montag nicht äußern.
Er vertritt jedenfalls keine Einzelmeinung. Anklang findet er etwa bei Vertretern der Wiener Landespartei, aus der pikanterweise auch Krainer stammt.
„In den nächsten eineinhalb Jahren stehen die Wahlen in der AK, für das EU-Parlament, den Nationalrat und in Wien an. Da ist eine Konzentration auf das Wesentliche gefragt“, sagt ein dortiger Funktionär. „Im Vergleich zu Themen wie Teuerung und Energiepreise ist der Mehrwert eines solchen U-Ausschusses bei der Bevölkerung enden wollend.“ Und weiter: „Es hapert an der Abstimmung zwischen Bundespartei und Landesorganisationen.“
Zwiespältig bewertet ein weiterer Genosse den U-Ausschuss: Natürlich sei es grundsätzlich Aufgabe der SPÖ, für Aufklärung bei fragwürdigen Vorgängen zu sorgen. Gleichzeitig würden gerade U-Ausschüsse dazu betragen, dass sich das negative Image der Politik in der Öffentlichkeit weiter verstärke, sagt der Funktionär, der auch nicht ausschließen will, dass manche die Ausschüsse vor allem nutzen würden, sich selbst zu profilieren.
➤ Mehr lesen: Zwei U-Ausschüsse im Frühjahr – und Sobotka sitzt beiden vor
"Können Arbeit nicht einstellen"
Zu den Unstimmigkeiten im Klub sagt ein Sprecher knapp: „Wie bei jedem U-Ausschuss wurde auch dieser intern besprochen, und es wurde gemeinsam vorgegangen.“
Auf jeden Fall gehe es bei der Untersuchung der Ausschüttung der COFAG-Gelder keineswegs um taktische, sondern um inhaltliche Gesichtspunkte. Schon fünf Monate habe man über einen möglichen U-Ausschuss diskutiert, man wollte noch die Bewertung des VfGH abwarten. Jetzt gelte es, das verbleibende Zeitfenster zu nutzen, „denn erfahrungsgemäß schreddert die ÖVP gerne“, so der Sprecher. „Und nur weil Wahlen anstehen, können wir nicht die Arbeit einstellen. Und dazu gehört eben auch die Kontrolle.“
➤ Mehr lesen: U-Ausschuss im Fernsehen: Alle dafür, nur Details fehlen
Kommentare