Politik | Inland
12.09.2017

SPÖ geht auf Distanz zu Erdoğan-Fans und umwirbt Kritiker

Staatssekretärin Muna Duzdar kündigt härteren Ton gegenüber Erdoğan-nahen Vereinen an, auch wenn es Stimmen kosten könnte.

Im Lichte der Ereignisse in Ankara sucht die SPÖ offenbar mehr Nähe bei den österreichischen Sympathisanten der kemalistischen Sozialdemokraten (CHP) und nicht mehr primär die der heimischen Erdoğan-Anhänger.

Sonntagabend kam SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar auf Einladung des Österreich-Ablegers der CHP in die Wiener ÖGB-Zentrale. Duzdar musste sich viel Kritik aus den Reihen der türkischen Sozialdemokraten gefallen lassen: "Frau Staatssekretärin, sie haben Leute in ihren Reihen, die sich mit den sozialdemokratischen Werten überhaupt nicht identifizieren", schimpfte ein älterer Mann über das bisherige Liebäugeln der SPÖ mit AKP-Vertretern.

"Mir sind zur Zeit keine solchen Kandidaten bekannt" beruhigt Duzdar. "Aber sie haben schon Recht. In der Vergangenheit hat man nicht so genau hingeschaut."

Lange Zeit traten für die SPÖ unter anderem Milli-Görüş-Funktionäre, wie Resul Ekrem Gönültas, bei Wahlen an. Milli Görüş gilt in der Türkei als Vertreter des politischen Islams und ist Erdogans frühere politische Heimat. Gönültas erhielt bei der letzten Nationalratswahl über 12.000 Vorzugsstimmen und belegte damit den sensationellen 2. Platz bei den SPÖ-Bundesvorzugsstimmen.

Damit will die SPÖ nun brechen – auch wenn das Stimmen kostet? "Die SPÖ ist eine sozialdemokratische Partei, da geht es um Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie. Wenn das in einem Land nicht eingehalten wird, dann muss man das auch in aller Schärfe sagen. Wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, hört sich der Spaß auf. Eine sozialdemokratischer Partei wird sich niemals davor scheuen, das ganz deutlich zu sagen", sagt Duzdar zum KURIER.

Türkische Wahlhelfer

Auch der junge Tahsin Tekin, der sowohl bei der SPÖ, als auch bei der CHP mitwirkt, setzt sich für eine enge Zusammenarbeit beider "gleichgesinnten" Parteien ein. "Als CHP-Jugendchef in Österreich bin ich derzeit freiwilliger Wahlkampfhelfer der SPÖ. Ich wünsche mir aber von der SPÖ eine viel härtere Rhetorik und eine härtere politische Haltung gegenüber Erdoğan und der AKP-Regierung in der Türkei." Auch die AKP-nahen Vereine in Österreich sollen strikter kontrolliert werden. Duzdar betonte wiederum, dass die CHP eine "Schwesterpartei der SPÖ" ist. Man werde in Zukunft enger zusammenarbeiten.

Natürlich ging es in der ÖGB-Zentrale nicht nur um österreichische Politik. Am Samstag war der 94. Gründungstag der CHP durch Mustafa Kemal. Grund genug für eine Schweigeminute für Atatürk, "der gegen Imperialismus kämpfte".

Der aus der Türkei eingeladene CHP-Klubobmannvize Özgür Özel hielt ein Vortrag über die Ereignisse in der Türkei. "Erdoğan hätte den Putschversuch noch ohne Verluste stoppen können, weil er Bescheid wusste. Er nutzte die Gelegenheit aber aus, um gegen Oppostionelle vorzugehen."