SPÖ-Führungsdebatte: Bundespartei gegen "intrigante Spielchen"

Es ist alles unwahr, ohne Grundlage, und nein: Es gibt keine "Personalspielchen". Nachdem der KURIER Montagabend darüber berichtet hat, dass sich führende Kräfte in der SPÖ zunehmend von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner distanzieren, sandte Rendi-Wagners SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Abend eine Whatsapp-Nachricht an interne Verteiler, in der er alles dementiert. "Fakt ist, dass Michael Ludwig und Doris Bures die Bundesparteivorsitzende zu 100 % unterstützen", schrieb Deutsch. 

Auch Rendi-Wagners Stellvertreter im Parlamentsklub, Jörg Leichtfried, kam Dienstagvormittag nicht umhin, im Zuge einer Pressekonferenz Stellung zu beziehen. „Ich halte die Gerüchte über Personalspielchen für entbehrlich", sagte Leichtfried und wiederholte Deutschs Wording. Alle Spekulationen würden jeder Grundlage entbehren. Und im Übrigen halte er, Leichtfried, "nichts von diesen intriganten Spielchen".

KURIER-Recherchen legen anderes nahe. Das strategische Haupt-Problem: Es fehlt das Zutrauen in die Parteichefin, die SPÖ bei der nächsten Nationalratswahl auf Platz eins zu führen - zu groß ist der Abstand zu den Freiheitlichen, die mittlerweile stabil in der Sonntagsfrage auf Platz 1 liegen (mehr dazu hier). 

Mittlerweile gibt es jede Menge Altvordere, die nicht nur intern, sondern auch in der Öffentlichkeit auf eine rasche Lösung des Konflikts drängen. Einer davon war vergangene Woche Ex-Landeshauptmann Franz Voves, der Michael Ludwig an der Parteispitze sehen will (siehe hier). Und in einem Gast-Kommentar für den Standard fordert Johannes Kunz, früherer Pressesprecher von Bruno Kreisky, die Bundespartei nun dazu auf, den Ernst der Lage zu erkennen. Egal, "ob das der Löwelstraße passt oder nicht", leide man nun an einer "dahinköchelnden Führungsdiskussion", "welche die Partei nicht aus der Defensive kommen lässt". Die Argumentation, im kommenden Jahr sei ohnedies ein Bundesparteitag und die Frage der Kanzlerkandidatur werde rechtzeitig vor der Nationalratswahl entschieden, grenzt laut Kunz an parteischädigendes Verhalten. "Eine über den Sommer hinaus andauernde Führungsdiskussion in der SPÖ mit zu erwartender medialer Begleitmusik wäre nichts anderes als mutwillige Selbstbeschädigung einer Partei, die den Führungsanspruch stellen muss."

Für Kunz ist der Ausweg ein einfacher: Nach der Salzburger Landtagswahl im April müssten rasch klare Verhältnisse geschaffen werden. "Wenn es Herausforderer für Parteiführung und/oder Kanzlerkandidatur gibt, sollen sie sich deklarieren. Die Parteistatuten sehen ein Prozedere für eine vorgezogene Personalentscheidung vor. Sollte die Führungsfrage nicht anders als durch eine Kampfabstimmung geklärt werden können, ist das auch kein Unglück."