SPÖ-Frühjahrskampagne ohne Rendi-Wagner
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Preise runter, Kinderbetreuungsplätze und Pflegepersonalzahlen rauf: Mit welchen Forderungen die SPÖ im Frühjahr kampagnisiert.
Österreichs Regierung habe in der Krisenpolitik versagt, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bei der Präsentation der SPÖ-Frühjahreskampagne. Die zwei Regierungsparteien (ÖVP und Grüne) würden der Bevölkerung keine Linderung der Krisenfolgen bringen. Und die FPÖ betreibe nur Hass und Hetze und versuche, das Land zu spalten. Daher sei es Zeit, "dass die SPÖ in die Regierung kommt", so Deutsch am Montag vor Journalisten und Journalistinnen.
Rendi-Wagner "Speerspitze" der Kampagne
Für die Kampagne wurden drei Sujets präsentiert, die auf 9.000 Kleinplakaten, via Social Media, bei Aktionstagen, durch Werbung und Interviews verbreitet werden sollen. Auffallend: Die SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner ist weder bei der Kampagnenpräsentation noch auf den Sujets zu sehen. Darauf angesprochen betont Deutsch, dass Rendi-Wagner die Speerspitze der Kampagne sei und für sie öffentlich auftreten werde.
Soziale Politik nach SPÖ-Vorstellung
Die SPÖ kampagnisiert daher drei Kernforderungen:
- "Teuerung stoppen": Dafür fordert die SPÖ (neuerlich) einen "Gaspreisdeckel für niedrigere Gas- und Stromrechnungen"; die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, sowie ein Aussetzen der Mietpreiserhöhung bis 2025.
- "Ausbau der Kinderbetreuungsplätze": Die SPÖ fordert einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr und 100.000 Kinderbetreuungsplätze zusätzlich; in einer "Ausbau-Offensive" sollten 180.000 Ganztagsschulplätze mehr geschaffen werden, und in den Kindergärten brauche es mehr Personal.
- "Gesundheitswesen stärken": Dafür will die SPÖ eine Verdoppelung der Medizin-Studienplätze, mehr Menschen in der Pflegeausbildung und die Produktion von Medikamenten in Österreich und Europa. Wobei Deutsch am Montag offenlässt, wie diese Ziele erreicht werden sollen.
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