SPÖ fordert "Green New Deal", hält Lobautunnel aber weiter für machbar

Im allwöchentlichen Roten Foyer trat am Donnerstag Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin und Ex-Chefin der Sozialistischen Jugend mit ihrer Forderung zum "Green New Deal" auf. Herr nahm Bezug auf die jüngsten Erkenntnisse des Weltklimarats, wonach die Erderwärmung rascher voranschreite als bisher gedacht. 

Die Hitze, sagt Herr, sei längst zum Problem geworden - beim Arbeiten auf der Baustelle oder in kleinen Wohnungen in der Stadt für Menschen, die sich keinen Zweitwohnsitz im Grünen leisten könnten. 

Österreich müsse in Klimaschutz investieren - tut man das nicht, "wäre das das teuerste, das man machen könnte", sagt Herr. Die Wetterextreme, die sich aktuell in vielen Ländern Europas zeigen und auch in Österreich bereits zu Überschwemmungen geführt haben, würden pro Jahr zwei Milliarden Euro kosten. Neun Milliarden drohen Österreich an Strafzahlungen, wenn die Klimaziele nicht erreicht werden. 

Die SPÖ-Umweltsprecherin kritisiert die Regierung: Zwar habe sie sich eine Klimaneutralität für 2040 zum Ziel gesetzt, es gebe aber noch immer keinen Plan. "Wir haben heuer, 2021, keine gesetzlichen Klimaziele definiert. Nicht für den Verkehrsbereich, nicht für die Landwirtschaft, nicht für die Industrie", sagt Herr. 

Wenn es die Klimaministerin mit ihrem Ziel ernst meine, dann würde das viele Jobs betreffen - auch hier vermisst Herr noch den Plan. Sie stellt daher fünf Forderungen: 

1. Es brauche "so schnell wie möglich" ein neues Klimaschutzgesetz, "das diese schönen Überschriften der Regierung in die Wirklichkeit überführt". Sie meint damit "einen echten Plan für 2040". 
2. Es brauche einen "Green New Deal", um  klimaverträgliche Arbeitsplätze zu schaffen. 
3. Für die Dekarbonisierung der Industrie fordert sie einen Fonds von 20 Milliarden Euro. Dieser soll verwendet werden, um eine "zukunftsfähige Produktion zu ermöglichen". 
4. Die Finanzierung von Forschungsprojekten solle die öffentliche Hand übernehmen, und sich anteilig an den Ergebnissen beteiligen. 
5. Für viele Projekte brauche es eine "mutige Standortpolitik". Energiespeicherung etwa würde immer wichtiger werden. Auch das sei Teil des "Green New Deal". 

Herr betont: "Die Herausforderungen der Klimakrise sind zu groß, um sie dem Markt zu überlassen. Wir brauchen eine mutige öffentliche Hand, die einen Plan macht, wie wir Emissionen reduzieren, aber auch einen Plan, wie wir wirtschaften und arbeiten können, ohne dass es auf Kosten der jungen Generation geht." 

S10 als Präzedenzfall für Lobautunnel?

In der Fragerunde kam die Sprache auf den Lobautunnel: Die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler will dieses wie alle anderen anstehenden Bauprojekte in Österreich evaluieren. Die Wiener SPÖ droht mit Klage. SPÖ-Abgeordnete Herr sagt, sie könne "persönlich nachvollziehen, warum die Ministerin sämtliche Projekte evaluieren will", verweist aber auf ein Ergebnis, das bereits feststeht: Die S10 in Oberösterreich wird gebaut.

Das ist Wasser auf den Mühlen der Lobautunnel-Befürworter, und so argumentiert auch Herr: "Die S10 ist notwendig, um die Bevölkerung zu entlasten. Ich gehe davon aus, dass man beim Lobautunnel zu einer ähnlichen Entscheidung kommen wird. Auch da geht es um die Entlastung der Donaustädter vom Schwerverkehr." 

Zweites Thema: Die Bodenversiegelung. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte im ORF-"Sommergespräch" kritisiert, dass zu viel zubetoniert wird. Es sei ein Fehler, sagte Meinl-Reisinger, dass die Bürgermeister selbst über die Raumordnung entscheiden. Sie fordert ein Bundesrahmengesetz. 

Den Gemeinden ihre Kompetenz wegzunehmen, sei "kein Thema", sagt Herr am Donnerstag im Roten Foyer. Es gebe viele andere Hebel, die der Bund in Bewegung setzen könnte: Die Gemeinden seien finanziell ausgehungert und könnten nur schwer Nein sagen, wenn ein Geschäftstreibender auf ihrem Grund bauen möchte. Sie bräuchten schlicht das Geld. "Wir müssen die Gemeindefinanzen sanieren, damit diese Abhängigkeiten weniger werden", sagt Herr.