Politik | Inland
23.11.2017

Kern begründet Gehaltserhöhung mit Parteichef-Position

Mit dem Posten des Bundeskanzlers büßt Christian Kern auch monatliches Geld ein. Ein Teil davon wird ihm die finanzmarode Partei aufwiegen.

Die SPÖ klärt derzeit weitere offene Fragen, die sich aus der neuen Rolle der Partei in der Opposition ergeben.

Mit dem Posten des Bundeskanzlers verliert SPÖ-Chef Christian Kern demnächst auch monatliches Geld. 21.889,40 Euro hat der ehemalige ÖBB-Manager zuletzt brutto verdient. Als einfacher Abgeordneter würde Kern nur noch 8.755,80 Euro Gehalt beziehen. Da Andreas Schieder geschäftsführender Klubobmann ist, fällt diesem weiterhin das erhöhte Gehalt von 14.884,80 Euro zu. Kern ist zwar nominell Klubchef, aber die offizielle Funktion des Klubobmanns, mit der auch ein Berufsverbot verbunden ist, wird Schieder bekleiden.

Diese Lösung gab es bereits Anfang der Nullerjahre, als die Roten ebenfalls in Opposition gingen. Damals war Alfred Gusenbauer nach außen hin Klubchef, während Josef Cap die Geschäfte führte.

Kern reagiert

Christian Kern hat das Zusatz-Salär, das er von der SPÖ zusätzlich zum Abgeordnetengehalt bekommt, mit seiner Position als Parteichef begründet. Die 6.100 Euro von der SPÖ bekomme er, "weil ich Parteivorsitzender bin", sagte Kern im "Puls 4"-Interview. Diesen Job übe er zusätzlich zu seiner Tätigkeit als Mandatar aus und das werde "üblicherweise abgegolten". Mit seinen 14.885 Euro monatlich brutto "gehöre ich nicht zu den Top-20-Verdienern im Parlament", so Kern. Außerdem käme er netto auf 7.000 Euro. Und das sei ein Wert, den er verantworten könne.

Kern soll nicht auf Abgeordnetengehalt runterrutschen

Wie Recherchen der Tiroler Tageszeitung (TT) ergaben, hat die SPÖ nun eine Lösung gefunden, damit Kern nicht auf einen Schlag mit 13.133 Euro brutto weniger auskommen muss. Das Bundeskanzlergehalt wird er zwar nicht mehr erreichen, aber auf Höhe des im Bezügegesetz geregelten Monatslohns für Fraktionschefs soll für Kern aufgezahlt werden.

Als kürzlich bekannt wurde, dass Kern das Karl-Renner-Institut der Partei übernimmt, kamen Spekulationen auf, die Bildungsakademie der SPÖ könnte Kerns Einkommen aufbessern. Weil man einen ähnlichen Schritt aber schon 2013 nach dem Ausscheiden Caps als Klubchef gesetzt hatte, wollte man diesmal diese schlechte Optik vermeiden, berichtet die TT. Die Funktion des Präsidenten, die Kern nun ausübt, ist allerdings ehrenamtlich und somit unbezahlt.

Zusätzliches Gehalt von SPÖ

Blieb noch die Variante, die Differenz aus dem Klubbudget zu begleichen. Da hier mangels offizieller Funktion Kerns ebenfalls unangenehme Diskussionen befürchtet wurden, ließ man das ebenso bleiben.

Die Krot' schlucken muss jetzt die ohnehin bereits finanziell geschwächte Bundes-SPÖ. Laut Informationen der TT aus dem Büro Kern werde er als Parteivorsitzender ein Gehalt der Bundespartei beziehen, gedeckelt mit dem Gehalt eines Klubobmanns. Somit begleicht die SPÖ die Differenz von 6129 Euro brutto, sobald Kern die Kanzlerschaft abgeben muss.

Nachfolgefrage im Klub

Bleibt die Frage, was geschieht, wenn Schieder nach einer erfolgreichen Kampfabstimmung als Bürgermeister ins Wiener Rathaus wechselt. Kern soll den bisherigen Kanzleramtsminister Thomas Drozda favorisieren, schreibt die TT. Möglich sei aber auch, dass Drozda als SPÖ-Geschäftsführer in die Löwelstraße wechselt. Dann könnte im Parlamentsklub entweder Kai Jan Krainer oder Gabriele Heinisch-Hosek als Fraktionschef zum Zug kommen, berichtet die Zeitung.

Nebentätigkeiten

Dass Parlamentarier zusätzlich zu ihrem Abgeordnetengehalt Einkünfte haben, ist nichts Ungewöhnliches. Zwei Drittel der Nationalratsabgeordneten hatten in der vergangenen Legislaturperiode bezahlte Nebenjobs. Insgesamt wurden mehr als 1.000 Nebenfunktionen gemeldet - die meisten davon ehrenamtlich (mehr dazu hier).

Es gab aber zuletzt (Stand: Sommer 2017) auch neun Abgeordnete mit einem Zusatzverdienst von mehr als 10.000 Euro Monatsbrutto. Gleich vier davon stammen aus der FPÖ, darunter auch Generalsekretär und Wahlkampfleiter Herbert Kickl. Er bekam dieses Gehalt übrigens nicht von der Bundespartei, sondern von der FPÖ-Wien (für "Werbung, PR, Marketing, Kommunikation, Strategie").

Die Meldefristen für den neu konstituierenden Nationalrat laufen noch.