Schuldenberg bremst SPÖ bei Oppositionsstart

KONSTITUIERENDE SITZUNG DES NATIONALRATES: SCHIEDE
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH Schieder und Kern leiten künftig SPÖ-Klub in der Opposition

Viele Angebote für Partei-Anwesen in Altmannsdorf, Schloss könnte zehn Millionen Euro bringen.

Es könnte das letzte Mal gewesen sein, dass die roten Granden im Schloss Altmannsdorf beisammensitzen. Das Anwesen in Wien-Meidling, in dem das Renner-Institut angesiedelt ist, soll ja samt Parkanlage und angeschlossenem Hotel verkauft werden. Das Gartenhotel Altmannsdorf ist außerdem Pächter des Cafés auf der Gloriette in Schönbrunn.

Am Freitag endete die Angebotsfrist, laut SPÖ-Manager Christoph Matznetter gab es eine "zweistellige Zahl von Interessenten". Eine Verkaufssumme verrät er nicht. Laut Schätzungen wäre alleine das Schloss mit seinen 2500 Quadratmetern rund zehn Millionen Euro wert.

Geld, das die Bundespartei bitter nötig hätte. Laut Berechnungen von Politikwissenschaftler Hubert Sickinger dürfte die SPÖ zu Jahresbeginn mit rund 14 Millionen Euro in der Kreide gestanden sein, der Wahlkampf hat laut SPÖ-Angaben um die sieben Millionen Euro gekostet. Zum Stand heißt es in der Zentrale nur, dass man bis 2021 schuldenfrei sein will.

Die Aufgabe traut man Matznetter durchaus zu. "Er ist ein versierter Wirtschaftsfachmann. Auch, wenn er jetzt nur Interims-Geschäftsführer ist, wird er bei der Parteisanierung hoffentlich noch länger eine Rolle spielen", sagt ein Wiener Roter. Einen Kommentar zum Vorgänger Georg Niedermühlbichler verkneift er sich.

Bleibt die Frage nach dem Wie. Die Sozialdemokraten müssten zwar sparen, sollten aber gerade jetzt, da sie in der Opposition landen, eher investieren, glaubt Polit-Experte Sickinger: "Das Zentrum aller SPÖ-Aktivitäten waren seit Jahren das Kanzleramt und die Kabinette – die fallen jetzt weg. Um die Bundespartei hat man sich zu lange zu wenig gekümmert. Es wird neues Personal brauchen, um wieder auf Kurs zu kommen und kampagnenfähig zu werden."

Hoffen auf Förderungen

Eine veritable Gefahr für die Roten sei laut Sickinger die immer wieder aufflammende Debatte um die Parteienfinanzierung: Schwarz-Blau in Oberösterreich macht es gerade vor und kürzt ab 2018 die Landesparteienförderung um zehn Prozent, für alle Landespolitiker wurde zudem eine Nulllohnrunde beschlossen. "Wenn ÖVP und FPÖ auf Bundesebene die Parteienfinanzierung kürzen, könnten sie es der SPÖ massiv erschweren, Oppositionspolitik zu machen", sagt Sickinger.

Die Neos wären mit an Bord: Sie haben im Parlament bereits einen Antrag eingebracht, dass 2018 nicht valorisiert werden soll; auf lange Sicht wollen sie um die Hälfte kürzen. Nach Sickingers Berechnungen stehen der Bundes-SPÖ im nächsten Jahr rund 16,2 Millionen Euro zu. Die ÖVP bekommt 18,5 Millionen, hat sich aber einen großen Teil des Wahlkampfes durch Spenden finanziert – und ist damit weniger auf die Förderungen angewiesen.

(kurier) Erstellt am
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