SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im Rahmen des Sommerempfanges des Landtagsklubs der SPÖ Niederösterreich am Donnerstag, 2. September 2021, in Wien

© APA / Roland Schlager

Politik von innen
10/14/2021

SPÖ: Faymann als "engster Berater" von Rendi-Wagner

Eine interne Analyse leuchtet alte Konflikte und neue Allianzen aus und stellt fest: "Es gibt nur ein Macht-Zentrum – und das ist nicht die Bundespartei."

von Christian Böhmer

"Die SPÖ ist in den vergangenen Monaten zu einer Partei geworden, in der Not, Elend und Rachsucht aus alten Feinden neue Freunde gemacht haben." 

Mit diesem Satz beginnt eine interne Analyse, die in der SPÖ derzeit für Unruhe sorgt. Ihre Provenienz ist nicht restlos geklärt. Der Text stammt vermutlich von derselben Person, die 2019 mit "Die Wahrheit über die SPÖ!" intern für Unruhe gesorgt hat.

Sicher ist: Der Inhalt der Analyse hat genug Gewicht, um in der mächtigsten Landesorganisation, nämlich Wien, diskutiert zu werden. Und er enthält die bemerkenswerte Feststellung, dass Werner Faymann heute zu den engsten Beratern von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gehört.

SPÖ-Manager Christian Deutsch stellt das gar nicht infrage, man sei „regelmäßig im Gespräch“.

Dem KURIER wurde die Analyse aus einem Stadtratsbüro überlassen.

Im Folgenden wird die via Signal geteilte Nachricht auszugsweise zitiert – und zu drei Thesen verdichtet:

Die SPÖ hat ihren schwärzesten Tag noch nicht verwunden

An einer Stelle der Analyse heißt es: "Wer dieses System (die SPÖ; Anm.) betrachtet, landet unweigerlich bei dem Punkt, dass ein großer Teil der Tragödie nach wie vor zum 1. Mai 2016 zurückführt."

Was ist damals passiert? Es war „der Tag, als intrigante Funktionäre Faymann von der politischen Bühne gepfiffen haben. Das war ein Stil und Tabubruch, der sich so nachhaltig wie negativ in die DNA der früher so disziplinierten SPÖ eingeschrieben hat. An diesem Tag wurde der lange schwelende ‚Kalte Krieg‘ zwischen dem Faymann/Bures/Ostermayer-Lager und der Häupl/Brauner/Schieder/Wehsely-Gruppe zu einem heißen Konflikt, der nie wieder ganz eingefangen worden ist.“

Was danach geschah, ist Teil der jüngeren Parteigeschichte: Christian Kern übernahm mithilfe des linken Wiener Flügels und einiger Landesorganisationen die Bundespartei. Und „nach dem tragikomischen Abgang von Kern war es ein Mann allein, der Kerns Bundesländer-Koalition gesprengt und die Macht zurück nach Wien geholt hat: Michael Ludwig“.

Es gibt nur ein Macht-Zentrum – und das ist nicht die Bundespartei

„Alle Fäden in der SPÖ laufen heute im Wiener Rathaus zusammen“, heißt es. „Der Einfluss der Wiener in der Bundespartei könnte kaum größer sein – was aber für Ludwig paradoxerweise keine gute Nachricht ist.“ Die Parteichefin sei Wienerin, ebenso wie der Bundesgeschäftsführer, die Zweite Nationalratspräsidentin oder der „vielen im Nationalratsklub zu ehrgeizige und nassforsche Aufdecker“ im U-Ausschuss, Jan Krainer. Dem nicht genug, gelte das auch für den Delegationsleiter im EU-Parlament sowie den Volksanwalt. Die Übermacht sei freilich „mehr Fluch als Segen“. Warum? „Sie bringt die Bundesländer und Teile der Gewerkschaft gegen Wien auf, ohne Ludwig einen echten Vorteil zu bringen.“

Der alte Parteichef mischt wieder mit

Das Engagement des Alt-Kanzlers wird so beschrieben: „Selbst zur Überraschung hartgesottener Genossen ist es Werner Faymann, der zu einem der engsten Berater von PRW geworden ist.“ Die Parteichefin suche „regelmäßig seinen Rat“, Faymann habe von sich aus die Rolle als Verbindungsmann zur ÖVP eingenommen, weil er zu maßgeblichen Protagonisten ein „konstruktives Verhältnis“ aufgebaut habe. Faymann fühle sich „von Stimmen getragen, die meinen, dass sich Wiens SPÖ nach der Nationalratswahl nicht fünf weitere Jahre Opposition im Bund leisten kann“.

Warum? Weil Wien „nicht nur, aber auch wegen Corona, auf großzügige Unterstützung angewiesen ist und sich keinen dauerhaften Konflikt (mit dem Bund, Anm.) leisten kann“. Es zähle zu der in der Spitzenpolitik „üblichen Ironie, dass ausgerechnet die Liesinger heute die Vorsitzende beraten, die von Faymanns Gegenspieler Kern an die Spitze der Partei gesetzt worden ist“.

In der Löwelstraße hält man die Beziehung Rendi-Wagner/Faymann für üblich. „Im Unterschied zu anderen Parteien ist es in der SPÖ selbstverständlich, dass frühere Vorsitzende die Parteichefin unterstützen“, sagt Parteimanager Deutsch. Das „türkise System“ sei am Ende, die SPÖ eine nun ein Ziel: „Wir wollen Erster werden. Dabei helfen alle zusammen.“

Werner Faymann
Am 9. Mai 2016 trat Werner Faymann nach acht Jahren als Bundeskanzler zurück. Von ihm übernahm

Christian Kern drei Tage später Parteivorsitz und Kanzleramt. Bei der Nationalratswahl im Oktober 2017 fiel die SPÖ auf Platz 2, Kern trat im September 2018 von der Parteispitze ab. Er präsentierte

Pamela Rendi-Wagner
als Nachfolgerin, die  im November 2018 als erste Frau an die Spitze der SPÖ kam.

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