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Politik Inland
11/29/2019

"Clan-Rivalitäten": SPÖ-interne Analyse rückt Bures ins Zentrum

Grund für die Parteikrise sind uralte Fehden in Wien. Das steht in einer Handynachricht, die in Wiens SPÖ-Spitze zirkuliert.

von Christian Böhmer

Ist die Krise der Bundes-SPÖ auf uralte „Clan-Rivalitäten“ in der Wiener Stadt-Partei zurückzuführen? Ist das auch der Grund, warum Pamela Rendi-Wagner – noch – nicht gehen will und muss? Und wenn ja, welche Rolle spielt dabei Doris Bures?

In einer Whatsapp-Gruppe, der Vertraute rund um den Wiener SPÖ-Chef Michael Ludwig angehören, zirkuliert seit Donnerstagnacht ein Text mit dem vielsagenden Namen „Die Wahrheit über die SPÖ!“.

Die auch dem KURIER vorliegende Nachricht ist eine schonungslose Analyse des Ist-Zustandes der Partei und gewährt interessante Einblicke in der Innenleben der SPÖ. Der Autor will anonym bleiben. Der KURIER veröffentlicht die wesentlichen Passagen, weil diese Erkenntnisse zulassen, wie eine staatstragende Partei derart in die Krise geraten konnte:

"Die Wahrheit über die SPÖ!

Seit 20 Jahren erlebt die SPÖ und ihr Innenleben einen Machtkampf zwischen zwei rivalisierenden Wiener Clans. An der Spitze dieser Clans: Michael Häupl und Renate Brauner auf der einen Seite und Doris Bures und Werner Faymann auf der anderen. Viele dieser Personen sind nicht mehr da. Aber der alte Konflikt lähmt seit Jahren die Wiener und inzwischen die gesamte SPÖ, er ist ein gewichtiger Grund für die Krise der Partei. Und wenn dieser Konflikt nicht rasch behoben wird, droht der SPÖ nicht nur der Niedergang im Bund, sondern dann wird man 2020 auch Wien verlieren."

"Um diesen Konflikt zu beenden braucht es den bedingungslosen Rückzug von Bures. Während Häupl, Brauner und Faymann mittlerweile in Politpension sind, hat Bures es sich als Schatten-Parteichefin komfortabel eingerichtet. Sie ist seit vielen Jahren die graue Eminenz der Partei. Jetzt hat sie einen blassen Apparatschik aus ihrer Liesinger Heimat als Bundesgeschäftsführer installiert und lässt Pamela Rendi-Wagner nicht einmal allein zum Bundespräsidenten gehen. Bures kann Macht, aber sie ist das Gegenteil einer Integrationsfigur. Sie arbeitet mit Angst, aber nicht mit Anziehung. Aber fangen wir von vorne an."

"Das Verhältnis zwischen dem Häupl/Brauner- und dem Bures/Faymann-Clan war von Anfang an von Hass und offener Feindschaft geprägt. Häupl behandelte Bures immer von oben herab, empfand sie in jeder Hinsicht als ungeeignet für die große Politik. Häupl versuchte mehrfach, Bures Politlaufbahn zu zerstören, forderte intern (gemeinsam mit der Gewerkschaft) wiederholt ihren Rücktritt als Bundesgeschäftsführerin. Bures wurde in diesen Jahren aber von Gusenbauer geschützt. Und Bures' Jugendfreund Faymann sägte währenddessen schon kräftig an Häupls Bürgermeistersessel.

2007 konnte der Konflikt durch einen Schachzug von Häupl für fast zehn Jahre eingefroren werden. Nachdem Häupl Faymann in Richtung Bund ins Verkehrsministerium abgeschoben hatte, kam es zur Reviertrennung. Häupl und seinem Team gehörte fortan Wien, Bures und Faymann widmeten sich dem Bund.

Ein Jahr später stürzten Bures und Faymann Gusenbauer und Faymann wurde Bundeskanzler, was ihn aber nie ganz glücklich machte, weil sein Ziel immer das Bürgermeisteramt war. Bures wurde inzwischen Nationalratspräsidentin und zog vom Parlament aus weiter die Fäden in der Bundespartei.

Der kalte Frieden zwischen Bundeskanzleramt und Rathaus wurde aber spätestens am 1. Mai 2016 durch die Ereignisse am Wiener Rathausplatz beendet. Häupl war damals bereits politikmüde, als Funktionäre aus seinem Lager ausgerechnet am Tag der Arbeit offen gegen Faymann rebellierten und den Bundeskanzler vor den Augen von ganz Österreich auspfiffen. Woraufhin dieser vom naiven und überforderten Christian Kern als Bundeskanzler abgelöst wurde. Ein Schock, den viele in der SPÖ noch immer nicht überwunden haben."

"Häupl wollte das nicht, Häupl wollte Zeiler, er warnte vor Kern, aber ihm war nun bereits das Ruder entglitten. Er hatte es geschehen lassen, dass sich hinter seinem Rücken inkompetente Intriganten breitmachten – und dass sich die Länder erstmals seit der Wahl von Kreisky zum Parteichef erfolgreich gegen Wien, also gegen Faymann, Bures und Häupl, zusammentaten.

Damit herrschte offener Krieg in der SPÖ. Das Faymann/Bures-Lager wollte Rache und organisierte mit einer (gut dokumentierten) WhatsApp-Gruppe einen erfolgreichen Aufstand gegen Häupl, der zu lange die Bedürfnisse der großen Wiener Bezirke im Süden und Osten vernachlässigt hatte. Auch Kern wollte nun Wiener Bürgermeister werden, aber mit diesem Wunsch war er allein."

"Der neue SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Bures-Vertraute machte in der Zwischenzeit in Wien den Sprengmeister gegen Häupl. Und der bei Häupl in Ungnade gefallene ehrgeizige Floridsdorfer Stadtrat Michael Ludwig, der ursprünglich aus dem Häupl-Lager gekommen war, nutzte diese Situation geschickt aus, um mit der Unterstützung des Bures-Faymann-Netzwerks Bürgermeister zu werden.

Ludwig hat in den vergangenen Monaten aber erkannt, dass sich mit einer gespaltenen Stadtpartei, die noch immer voll mit Häupls Leuten ist, keine Wahlen gewinnen lassen. Sofern Ludwig also nicht als der Bürgermeister in die Geschichte eingehen will, der das rote Wien verloren hat, braucht er vor allem eines: Ruhe in der Bundespartei, volle Konzentration auf Wien.

Ludwigs Problem aber ist, dass diese Ruhe mit Doris Bures und Christian Deutsch an der Spitze der Bundespartei nicht einkehren kann und Ludwig hat das mittlerweile auch erkannt. Denn Bures und Deutsch leben in der Vergangenheit. Obwohl Häupl in Pension ist, suchen sie heute weiterhin nach ihren Gegnern und sehen hinter jeder Reform eine Falle. Das alles hat aber längst nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun, es hat keinen politischen Sinn mehr. Es ist eine Clan-Rivalität, die zum Selbstzweck geworden ist. Bei der längst nur noch die wenigsten wissen, warum es sie gibt. Und die nur deswegen immer weiter fortgesetzt wird, weil es sie scheinbar schon immer gegeben hat."

"Deutsch und Bures besitzen so wenig politische Anziehung, dass sie gerade sogar ihre Heimat und Hochburg Liesing krachend an die ÖVP verloren haben. Bures steht mit ihrer Art, Politik zu machen, seit 20 Jahren für das, was die SPÖ jetzt sein lassen muss. Bures kann Hinterzimmerpolitik, aber die SPÖ hat im Bund keine Macht mehr und braucht jetzt nicht die Peitsche, sondern Überzeugungskraft. Die hat Bures nicht.

Mit Bures als eigentlicher Parteichefin kann es keine Versöhnung, keinen Frieden, keinen Aufbruch in der SPÖ geben. Dafür hat Bures eine zu lange, eine zu streitbare Geschichte, zu viele Feinde im Rathaus, in den Ländern, in der Gewerkschaft und zu wenige Verbündete außerhalb ihres kleinen Netzwerkes.

(…) Es ist Zeit für Bures zu gehen. Und für ihren Bundesgeschäftsführer gilt das Gleiche. Nur dann kann es mit Pamela Rendi-Wagner an der Spitze einen Aufbruch in der SPÖ geben."