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Politik Inland
03/05/2020

SPÖ-Bürgermeister wollen Flüchtlingsfamilien aufnehmen

In Oberösterreich hat sich eine Allianz gebildet. Eine Absage kam prompt von Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner.

Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation in der Türkei haben sich einige oberösterreichische SPÖ-Bürgermeister zu einer Allianz zusammengeschlossen. Unter dem Titel „Bürgermeister mit Herz“ erklären sie sich bereit, Familien und Kinder aus den griechischen Lagern und an der Grenze „in maßvollem Umfang in ihren Gemeinden aufzunehmen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern“, wie es auf der Website der SPÖ heißt.

Mit an Bord sind bisher die Bürgermeister von Steyr, Bad Ischl, Bad Goisern, Traun, Marchtrenk, Leonding, Sierning, Asten, Feldkirchen, Enns, Spital, Neuhofen, Micheldorf, St. Georgen an der Gusen, Lengau, Haslach, Riedau, Gutau, Schalchen und Waldzell. Sie appellieren an weitere Bürgermeister, sich ihnen anzuschließen.

Die dafür nötige Infrastruktur sei in vielen Gemeinden vorhanden, da noch Unterkünfte bereitstünden, die zwar in Stand gehalten, aber nicht betrieben werden. Dies bestätigte der oberösterreichische Integrations-Landesrat Stefan Kaineder (Grüne). "Derzeit gibt es 900 freie Plätze in Flüchtlingsunterkünften." Er verlasse sich zwar voll und ganz auf die Bundesregierung, eine humanitäre Lösung auf EU-Ebene zu finden, aber man könne die Bilder aus den Unterkünften in Griechenland nicht politisch unbeantwortet lassen. Daher müsse Oberösterreich, wenn auf EU-Ebene nichts weitergehe, tätig werden.

Auch innerhalb der SPÖ wollen allerdings nicht alle die Allianz unterstützen. Auf Twitter äußerte sich etwa Christian Vlasich, Bürgermeister in Lockenhaus, Bezirk Oberpullendorf. „Wer soll entscheiden, welche Familie kommt, oder holen wir alle her & "sortieren" dann aus? Wer unterstützt die Gemeinden bei Integrationsproblemen? Die EU ist gefordert!“, schrieb er.

Eine Absage kam auch prompt vom oberösterreichischen Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). Er halte es "für unverantwortlich, jetzt mit populistischer 'Frauen-und-Kinder'-Rhetorik auf die Tränendrüse zu drücken" und so den Rechtsstaat zu unterlaufen.

Stattdessen trat Haimbuchner für "international verwaltete Schutzzonen und humanitäre Korridore in die unmittelbaren Nachbarstaaten" ein. Zudem müsse die EU in letzter Konsequenz auch Sanktionen gegenüber Drittstaaten ins Auge fassen, um bei diesen "die Übernahme von Verantwortung" einzumahnen.

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