SPÖ begrüßt ÖVP-Pendler-Modell

Am Sonntag hat der ÖVP-Chef Michael Spindelegger die Pläne seiner Partei für die Neugestaltung der Pendlerpauschale im KURIER präsentiert. Die Reaktionen der SPÖ sind positiv. Am Montag sollen die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner starten. Der ÖVP-Chef will zwar keine kilometergenaue Abrechnung, wie sie die SPÖ fordert. Aber er will nicht wie bisher in 20-Kilometer-Schritten kalkulieren, sondern auf Fünf-Kilometer-Sprünge umstellen. Außerdem soll der Zuschlag für Geringverdiener erhöht werden und die Pauschale für Teilzeitkräfte geöffnet werden.
Bei der SPÖ stößt das auf Zustimmung: Frauenministerin Heinisch-Hosek hat selbst wiederholt die Einbeziehung von Teilzeitkräften gefordert; Finanzstaatssekretär Schieder sieht im VP-Modell „positive Bewegung“.

Er plädiert aber für eine stärkere Entlastung der Geringverdiener und vermisst ökologische Aspekte. Und er hält daran fest, dass die Pauschale von einem Frei- in einen Absetzbetrag umgewandelt werden soll, der die Steuerlast unabhängig vom Einkommen senkt. Einem positiven Verhandlungsergebnis stehe aber nichts im Wege. Auch die Opposition sieht den ÖVP-Vorschlag teilweise positiv. FPÖ und Grüne wollen weitergehende Maßnahmen: Die FPÖ fordert wie die SPÖ eine stärkere Entlastung von Geringverdienern; die Grünen wollen Autofahrer und Öffi-Benützer steuerlich gleichstellen. Das BZÖ sieht in Spindeleggers Modell hingegen eine „Verhöhnung“ der Pendler, weil ein ungerechtes System beibehalten werde.
Geteilt ist die Meinung bei den Autofahrerklubs: Für den schwarzen ÖAMTC gehen die ÖVP-Vorschläge in die richtige Richtung; für den roten ARBÖ sind sie „Augenauswischerei“, weil Geringverdiener „mit einem Bettel“ abgespeist werden sollen.