Politik | Inland
21.01.2013

SPÖ: Asylwerber arbeiten lassen

Kanzlerpartei will den Zugang zum Arbeitsmarkt öffnen. ÖVP ist für Gespräche offen.

Wenn Alexander Pollak an den Abend des 23. Jänner 1993 zurückdenkt, sagt er nur: „Es war ein sehr bedeutsamer Moment.“ Knapp 300.000 Menschen zogen an jenem Samstag so wie der heutige Sprecher von SOS Mitmensch auf den Wiener Heldenplatz. Mit brennenden Kerzen demonstrierten sie gegen das „Österreich zuerst“-Volksbegehren der FPÖ. Bis heute gilt das Lichtermeer, das sich am Mittwoch zum 20. Mal jährt, als größte Demonstration in der Geschichte der Zweiten Republik. „Auch SOS Mitmensch wurde damals gegründet.“

"Lichtermeer" jährt sich zum 20. Mal

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"5 Jahre Lichtermeer"

"5 Jahre Lichtermeer"

"5 Jahre Lichtermeer"

20 Jahre APA-BILD AUSSTELLUNG "MOMENTUM"

PROTEST IM PARLAMENT

VRANITZKY

20 Jahre und zig Verschärfungen des Fremdenrechts später, könnte nun Bewegung in den hiesigen Asyl-Diskurs kommen. Zumindest lässt eine Videobotschaft diesen Schluss zu, in der SPÖ-Klubobmann Josef Cap und sein ÖVP-Kollege Karlheinz Kopf zum 20-jährigen Bestehen von SOS Mitmensch gratulieren. Cap erklärt in dem Video, das auf einer Veranstaltung am Sonntag gezeigt wurde, dass die SPÖ Asylwerbern künftig nach sechs Monaten eine Arbeitserlaubnis erteilen wolle. „Wir im Parlamentsklub wollen, dass es ab sechs Monaten einen Zugang zum Arbeitsmarkt generell geben soll“, stellt Cap klar. „Das haben wir im Klub diskutiert und das ist die Position, die wir vertreten.“ Auch Kopf sagt in dem Video, dass man über „die eine oder andere Liberalisierung“ reden sollte. Das Ziel müsse aber sein, dass Asylverfahren rascher abgeschlossen werden. Im Sozialministerium zeigt man sich mit Verweis auf eine SPÖ-Arbeitsgruppe ebenfalls gesprächsbereit.

Der Zeitpunkt der Ansagen überrascht. Immerhin halten derzeit knapp 40 Flüchtlinge die Votivkirche besetzt, um für ein Bleiberecht und eine Reform des Asylwesens zu demonstrieren. In der ÖVP bekommt man deshalb nun offenbar Angst vor der eigenen Courage. „Das Video wurde bereits im November aufgezeichnet“, wird im Büro von Kopf betont. Der Vorstoß, den Arbeitsmarkt generell zu öffnen, sei Position der SPÖ, nicht der ÖVP. „Zu Gesprächen sind wir aber bereit.“ Im Büro der Innenministerin wurde rasch betont: „Strukturelle Änderungen sind nicht geplant. Wir sind aber für Gespräche offen.“

Lobende Worte

SOS Mitmensch und die Caritas zeigten sich am Montag dennoch erfreut über die angeschlagenen Töne. Immerhin können Asylwerber derzeit nur unter gewissen Voraussetzungen als Saisoniers arbeiten. „Es ist an der Zeit, dass Asylwerber nicht mehr zum Nichtstun verdammt sind. Diese Menschen wollen ihren Beitrag leisten“, sagt Caritas-Chef Michael Landau. „Derzeit laufen Asylwerber aber Gefahr, die Grundversorgung zu verlieren.“

Asyl in Österreich Derzeit befinden sich 21.951 Asylwerber in der Grundversorgung. Jedem steht eine Verpflegung und ein monatliches Taschengeld von 40 Euro zu. Mittlerweile werden 80 Prozent der Asylverfahren in den ersten acht Monaten entschieden. 500 Asylwerber waren zuletzt als Saisonierkräfte tätig – ein anderer Job ist seit 2004 nicht möglich. Verdienen sie mehr als 110 Euro im Monat, verlieren sie die Grundversorgung.

Josef Cap und Karlheinz Kopf im Interview