SPÖ: Asylwerber arbeiten lassen

Kopie von Josef Cap
Foto: apa Josef Cap brachte in einer ORF-Einschaltung die Diskussion in Gang.

Kanzlerpartei will den Zugang zum Arbeitsmarkt öffnen. ÖVP ist für Gespräche offen.

Wenn Alexander Pollak an den Abend des 23. Jänner 1993 zurückdenkt, sagt er nur: „Es war ein sehr bedeutsamer Moment.“ Knapp 300.000 Menschen zogen an jenem Samstag so wie der heutige Sprecher von SOS Mitmensch auf den Wiener Heldenplatz. Mit brennenden Kerzen demonstrierten sie gegen das „Österreich zuerst“-Volksbegehren der FPÖ. Bis heute gilt das Lichtermeer, das sich am Mittwoch zum 20. Mal jährt, als größte Demonstration in der Geschichte der Zweiten Republik. „Auch SOS Mitmensch wurde damals gegründet.“

Die größte Demo der Zweiten Republik jährt sich zum 20. Mal: Bis zu 300.000 Menschen haben am 23. Jänner 1993 auf dem Heldenplatz mit dem "Lichtermeer" gegen Ausländerfeindlichkeit demonstriert. Mit Kerzen und Fackeln setzten sie unter dem Motto "Anständigkeit zuerst" ein Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz. Unmittelbarer Anlass war das Ausländervolksbegehren der FPÖ ("Österreich zuerst"), die Kundgebung richtete sich aber auch gegen die Asyl- und Zuwanderungspolitik der Großen Koalition. Vorbild waren Großdemons in Deutschland. Vor allem in Ostdeutschland war es im Spätsommer und Herbst immer wieder zu Übergriffen Rechtsradikaler auf Asylwerberheime gekommen. Triebfeder war die Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch. Die prominent besetzte Plattform hatte sich aus Protest gegen das Ausländer-Volksbegehren der FPÖ zusammengefunden. Mit-Initiator Andre Heller erklärte damals: "Damals gab es ein paar Bürger, die Lust hatten, sich dem entgegen zu stellen, was sich da an Bewusstseinsverrottung, Menschenverachtung, Niedertracht, Gemeinheit gerade breit gemacht hat." In Österreich habe nach der Rede des damaligen Bundeskanzlers Franz Vranitzky, der erstmals eine Mitschuld Österreichs an den Nazi-Verbrechen eingestanden hat, kurz das Gefühl vorgeherrscht, dass man die Nachkriegsgeschichte bewältigt habe. Das zwei Tage nach dem Lichtermeer angelaufene Volksbegehren "Österreich zuerst" wurde mit 416.531 Unterschriften nur zu einem mäßigen Erfolg. Ursprünglich hatte die FPÖ über eine Million Unterschriften angepeilt. Verschärfungen in der Ausländerpolitik folgten dennoch. Die unmittelbaren Konsequenzen waren für die FPÖ jedenfalls unangenehm: Direkt nach dem Volksbegehren spaltete sich das Liberale Forum ab.

20 Jahre und zig Verschärfungen des Fremdenrechts später, könnte nun Bewegung in den hiesigen Asyl-Diskurs kommen. Zumindest lässt eine Videobotschaft diesen Schluss zu, in der SPÖ-Klubobmann Josef Cap und sein ÖVP-Kollege Karlheinz Kopf zum 20-jährigen Bestehen von SOS Mitmensch gratulieren. Cap erklärt in dem Video, das auf einer Veranstaltung am Sonntag gezeigt wurde, dass die SPÖ Asylwerbern künftig nach sechs Monaten eine Arbeitserlaubnis erteilen wolle. „Wir im Parlamentsklub wollen, dass es ab sechs Monaten einen Zugang zum Arbeitsmarkt generell geben soll“, stellt Cap klar. „Das haben wir im Klub diskutiert und das ist die Position, die wir vertreten.“ Auch Kopf sagt in dem Video, dass man über „die eine oder andere Liberalisierung“ reden sollte. Das Ziel müsse aber sein, dass Asylverfahren rascher abgeschlossen werden. Im Sozialministerium zeigt man sich mit Verweis auf eine SPÖ-Arbeitsgruppe ebenfalls gesprächsbereit.

Der Zeitpunkt der Ansagen überrascht. Immerhin halten derzeit knapp 40 Flüchtlinge die Votivkirche besetzt, um für ein Bleiberecht und eine Reform des Asylwesens zu demonstrieren. In der ÖVP bekommt man deshalb nun offenbar Angst vor der eigenen Courage. „Das Video wurde bereits im November aufgezeichnet“, wird im Büro von Kopf betont. Der Vorstoß, den Arbeitsmarkt generell zu öffnen, sei Position der SPÖ, nicht der ÖVP. „Zu Gesprächen sind wir aber bereit.“ Im Büro der Innenministerin wurde rasch betont: „Strukturelle Änderungen sind nicht geplant. Wir sind aber für Gespräche offen.“

Lobende Worte

SOS Mitmensch und die Caritas zeigten sich am Montag dennoch erfreut über die angeschlagenen Töne. Immerhin können Asylwerber derzeit nur unter gewissen Voraussetzungen als Saisoniers arbeiten. „Es ist an der Zeit, dass Asylwerber nicht mehr zum Nichtstun verdammt sind. Diese Menschen wollen ihren Beitrag leisten“, sagt Caritas-Chef Michael Landau. „Derzeit laufen Asylwerber aber Gefahr, die Grundversorgung zu verlieren.“

     Asyl in Österreich Derzeit befinden sich 21.951 Asylwerber in der Grundversorgung. Jedem steht eine Verpflegung und ein monatliches Taschengeld von 40 Euro zu. Mittlerweile werden 80 Prozent der Asylverfahren in den ersten acht Monaten entschieden. 500 Asylwerber waren zuletzt als Saisonierkräfte tätig – ein anderer Job ist seit 2004 nicht möglich. Verdienen sie mehr als 110 Euro im Monat, verlieren sie die Grundversorgung.

VIDEO

Josef Cap und Karlheinz Kopf im Interview

Josef Cap und KarlHeinz Kopf über Arbeitsmarktzugang

(KURIER) Erstellt am
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