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Politik Inland
05/03/2019

SPÖ: Arbeitsrecht dem digitalen Zeitalter anpassen

Für 24h-Verfügbarkeit und Scheinselbstständigkeit brauche es faire Regeln. Arbeitsrecht sei noch auf Fabriksarbeit ausgerichtet.

von Andreas Puschautz

Die SPÖ sieht sich vom jüngsten Erfolg bei den Arbeiterkammer-Wahlen (Ausbau der absoluten Mehrheit auf 60,5 Prozent, Anm.) bestätigt und setzt weiter auf das Thema Arbeit.

Am Freitag präsentierte Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner gemeinsam mit Sozialsprecher Josef Muchitsch und dem Arbeitsrechts-Experten Martin Risak unter dem Titel „Fairness in der Arbeit“ einen umfangreichen Forderungskatalog.

Kern des Ganzen: Das Arbeitsrecht arbeitnehmerfreundlich an moderne Gegebenheiten anzupassen. „Die Arbeitswelt hat sich massiv verändert und tut dies weiter, aber das Arbeitsrecht hat mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten“, sagte Rendi-Wagner bei der Präsentation des Programms vor Journalisten. Die Rechtsgrundlagen zielten vielmehr nach wie vor auf „klassische Fabriksarbeit" ab.

Digitalisierung und Flexibilisierung würden zunehmend dazu führen, dass „die Grenze zwischen Arbeit und restlichem Leben“ verschwimmt, so die SPÖ-Chefin. Diese Entwicklungen böten auch „viele Chancen“. Doch die Politik müsse darauf schauen, „dass das überall ankommt und dazu vom Beifahrersitz auf den Fahrersitz wechseln“, mahnte Rendi-Wagner.

Das Paket enthält vier Themengebiete: Die Einschränkung „unfairer Klauseln“ in Arbeitsverträgen, den Kampf gegen Lohndumping, Schutz vor überlangen Arbeitszeiten sowie Regeln für neue Arbeitsformen wie die Plattformwirtschaft (z.B. Botendienste).

Aus für Konkurrenzklauseln

Geht es nach der SPÖ, sollen Konkurrenzklauseln und Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen künftig zur Gänze verboten werden. All-In-Verträge (also vertragliche Pauschalentlohnungen) sollen zwar erlaubt bleiben, aber nur mehr ab einem Bruttoeinkommen in Höhe der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung – aktuell also 5.220 Euro.

All diese Klauseln wären einem dynamischen Arbeitsmarkt wie dem österreichischen nicht mehr angemessen. Jährlich würden 1,6 Millionen neue Beschäftigungsverhältnisse abgeschlossen, eine Million davon wären Jobwechsel. Gleichzeitig würden sich laut Arbeiterkammer in neun von zehn Verträgen „problematische Vertragsklauseln“ finden, sagte Risak.

Gefordert wird auch ein Paket gegen Lohndumping, bestehend aus mehr Personal für die Kontrollbehörden, die europarechtskonforme Wiedereinführung der Sicherheitsleistung bei Verdachtsfällen ausländischer Auftragnehmer und die Einführung einer Generalunternehmerhaftung.

Die Regierung verursache „laufend größeren Wettbewerb am Arbeitsmarkt“, kritisierte Muchitsch, würde aber nichts dagegen tun, um Sozialbetrug zu verhindern.

Anspruch auf Teilzeit und 4-Tage-Woche

Auch ein bereits bekannter SPÖ-Schwerpunkt, nämlich der Kampf um die Arbeitszeit, ist ein Teil des Pakets. Im Europavergleich würde in Österreich mit 41,2 Wochenstunden im Schnitt am drittlängsten gearbeitet, jede sechste Überstunde würde dabei aber unbezahlt geleistet, rechnete Rendi-Wagner vor. Das entspreche einem Einkommensausfall von einer Milliarde Euro jährlich – ein Äquivalent von 25.000 Vollzeit-Arbeitsplätzen.

Flexibilisierung sei notwendig, sie müsse aber „zum beiderseitigen Vorteil sein“, forderte die SPÖ-Chefin. Daher fordern die Sozialdemokraten einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit für Kinderbetreuung, Pflege, Bildung und im Alter. Auch auf die Vier-Tage-Woche müsse es einen Rechtsanspruch geben, denn: „Flexibilität darf keine Einbahnstraße sein“.

Schließlich wollen sich die Sozialdemokraten für faire Regeln für Plattformarbeit, wie sie etwa die vielen Lieferdienst- und Botenfahrer leisten, einsetzen. Hier brauche es einen „Rechtsrahmen, um Absicherung und faire Bezahlung sicherzustellen“.

Herzstück in diesem Bereich ist die Forderung nach einer Beweislastverschiebung, wonach Arbeitende künftig grundsätzlich – widerlegbar – als Arbeitnehmer anzusehen sind. Schließlich wären sie auch nicht wirklich selbstständig. Dazu könnte man einfach das bereits bestehende Modell für Leiharbeitende heranziehen.

Generell wären alle Forderungen „im Hier und Jetzt umsetzbar“, wie Rendi-Wagner betonte. Der Forderungskatalog soll in den kommenden Wochen und Monaten auch Stück für Stück im Parlament eingebracht und behandelt werden, kündigte Muchitsch an.

Zusätzlich sollen weitere Pakete zum Themenbereich Arbeit folgen – konkret wurde eines zum Thema Frauen am Arbeitsmarkt sowie ein weiteres zu Qualifizierung und Ausbildung angekündigt. Im Herbst will die SPÖ außerdem ein neues Steuerkonzept vorlegen.