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Politik Inland
05/01/2019

Tag der Arbeit: SPÖ-Frontalangriff auf Regierung und ihre Reformen

Rendi-Wagner erstmals als Parteichefin am Wiener Rathausplatz. Regierung hält Ministerrat am Tag der Arbeit.

Bei der traditionellen Kundgebung zum ersten Mai am Wiener Rathausplatz war das Motto klar: Gegen die türkis-blaue Regierung und gegen ihre Reformen.

Die Bundesregierung hatte extra an diesem ersten Mai einen Ministerrat einberufen, um die am Dienstag präsentierte Steuerreform beschließen zu können und die Roten damit aus den Schlagzeilen zu drängen.

„Dabei ist das eine Steuerreform mit klarer Schlagseite für die Unternehmer“, warnte die Arbeiterkammerchefin Renate Anderl, sie war eine der Hauptrednerinnen. „Die Industrie hat eine Entlastung bestellt, und die bekommt sie auch.“ Letztlich, so Anderl, werden die Arbeitnehmer aber draufzahlen, da den Kassen letztlich das Geld ausgehen und die Krankenkassen ruiniert werden. „Es geht nicht um eine Entlastung, sondern um eine Schwächung der Interessensvertretung der Arbeitnehmer“, erklärt die AK-Chefin.

Dann versuchte sich Andreas Schieder, er muss Ende des Monats die einzige Bundeswahl in diesem Jahr als Spitzenkandidat für die EU-Wahl bestreiten. „Das ist die größte Maikundgebung Europas“, ruft Schieder zu Beginn, „Nein, das ist sogar die größte Mai-Kundgebung der Welt.“

Er warnte, wie zuvor auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, vor einer Privatisierungswelle der Regierung: „Hände weg von unserem Wasser, Hände weg vom Gemeindebau und Hände weg von den Öffis“, forderte der Penzinger.

Viele hätten Angst in Europa vor den Nationalisten, der sich „zurückgemeldet haben. Sie hetzen gegen Frauen, sie hetzen gegen Minderheiten, sie hetzen gegen alles, was anders ist als sie. Und sie wollen Europa zerstören. Das werden wir nicht zulassen“, verspricht Schieder. „Weil wenn es brennt, hilft nur mehr der Feuerlöscher. Und ich frage euch: welche Farbe hat der Feuerlöscher?“ „Rooot“, ruft die Menge.

Dann folgte die erste 1. Mai-Rede der neuen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Nach einer Schrecksekunde – die Zettel von Rendi-Wagners Rede wurde weggeweht, sie konnte sie aber retten – legte sie los: „Was ich hier sehe, ist eine echte Kraft, zigtausend Menschen, die für ihre Ideale und Rechte eintreten, für Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Wir sind der erste Mai, auch wenn es die anderen noch so versuchen“, ätzte sie gegen Bundesregierung.

Die ÖVP habe den gemeinsamen Weg verlassen, „den Weg des sozialen Zusammenhalts“, sie würden nur den Sozialstaat vernichten wollen. „Und die FPÖ, diese falsche Freundin der Arbeiterinnen und Arbeiter“, nannte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei der Abschlussrede den eigentlichen Außenfeind. Die Freiheitlichen würden der Volkspartei „devot den Hammer reichen“, um den Sozialstaat zu „zertrümmern. Und deswegen schaut die ÖVP auch weg, wenn Anstand und Respekt von der FPÖ mit Füßen getreten werden.“

Denn wenn man von „den vielen Einzelfällen“ von freiheitlichen Entgleisungen spreche, findet Rendi: „So überraschend sind die ja gar nicht. Der Vizekanzler (FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Anm) ist ein permanenter Einzelfall.“ Sie fordert dann nicht nur den Rücktritt Straches, sondern auch von der Wiener FPÖ-Politikerin Ursula Stenzl, die kürzlich ORF-Anchor Armin Wolf mit einem Richter des NS-Volksgerichtshofes verglichen hatte.

Die Reformen der Bundesregierung, so die SPÖ-Chefin weiter, „nennen sie Meilensteine. Aber es sind Mühlsteine, die sie den Menschen umhängen“.

Sie möchte vielmehr die „Ideale des ersten Mai ins ganze Land tragen“, ruft Rendi-Wagner den tausenden Genossen am Rathausplatz zu. „Ein Land, das allen Menschen Sicherheit gibt, und jenen hilft, die hingefallen sind und Hilfe brauchen. Das ist Solidarität. Das ist Österreich, wie es wieder sein wird. Und ein Europa, wie es sein soll.“

Regierung unterstellt SPÖ PKK-Nähe

Harsche Kritik übte die Regierungsspitze am Mittwoch an der SPÖ - weil angeblich nicht erlaubte Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Umfeld des Maiaufmarschs gesichtet worden sein sollen. Deren Erkennungszeichen sind in Österreich inzwischen verboten. Laut Polizei wurden jedoch keine Übertretungen des Symbole-Gesetzes registriert.

Zwar wurden laut einem Medienbericht Aktivisten gesehen, die gegen das in der Türkei geltende Verbot der PKK demonstrierten. Die dabei verwendeten Motive seien aber laut Exekutive so gestaltet gewesen, dass sie nicht vom Gesetz erfasst sind. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte jedenfalls ein "völliges Kappen aller Verflechtungen der SPÖ mit extremistischen Organisationen wie der stalinistischen PKK", Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) eine "sofortige Distanzierung" von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Der FPÖ-Chef zeigte sich in einer Aussendung "schockiert".

In der SPÖ hieß es nur, man befinde sich auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit. Die Maifeierlichkeiten der SPÖ nutzen oft auch andere linke Gruppierungen, um sich zu präsentieren bzw. um Proteste abzuhalten.

Der 1. Mai im Liveticker

  • 05/01/2019, 7:46 AM

    Guten Morgen zum Tag der Arbeit am 1. Mai. Die Kollegen Arends und Gaul werden Sie hier über die Eindrücke und Geschehnisse auf dem Laufenden halten.

  • 05/01/2019, 8:03 AM

    Es wird wieder marschiert

    Die traditionelle Mai-Kundgebung der SPÖ Wien findet unter dem Motto „Zusammen sind wir Wien. Zusammen sind wir Europa!“ statt.

    Alle 23 Bezirksorganisationen und  befreundete Organisationen ziehen bereits am Wiener Rathausplatz ein.

    Bei der Schlusskundgebung ab ca. 10.45 Uhr sprechen SPÖ Wien-Vorsitzender, Bürgermeister Michael Ludwig, SPÖ Wien-Frauenvorsitzende Marina Hanke, AK-Präsidentin Renate Anderl, die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner sowie SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder.

  • 05/01/2019, 8:10 AM

    Video vom Wiener Rathausplatz

    Die Festgäste haben sich schon auf der Bühne am Rathausplatz eingefunden, die Bezirksorganisationen marschieren vorbei.

    Die Festreden werden Sie auch live hier verfolgen können, ab etwa 10:45 Uhr.

  • 05/01/2019, 8:10 AM

    Die Stimmung...

    ... ist weder euphorisch, noch feindselig - es ist ein verhaltener Start in die SPÖ-Feierlichkeiten am Tag der Arbeit. Früh gibt es das erste kritische Spruchband.

  • 05/01/2019, 8:15 AM

    Für Spitzenkandidat Schieder geht es schon heute um viel

    Die Frage, wie Wahlkampf-fähig die SPÖ derzeit ist, wird sich erst am Tag der EU-Wahl am 26. Mai zeigen. Für Spitzenkandidat Andreas Schieder, der einer der Hauptredner heute ist, ist dieser erste Mai schon enorm wichtig - so eine große Bühne wird er in de Wahlkampf kaum mehr bekommen.  

  • 05/01/2019, 8:24 AM

    Die Parteigrößen sind vertreten

    Neben den aktuellen winken auch ehemalige hohe SP-Funktionäre unermüdlich von der Bühne, während Genossinnen und Genossen unterschiedlichster Unterorganisationen und Gewerkschaften aufmarschieren.

  • 05/01/2019, 8:30 AM

    Der Rathausplatz füllt sich langsam

    Bei Sonnenschein und angenehmen 14°C fällt das Marschieren leicht. Noch gibt es mehr Luftballons als Menschen ;)  

  • 05/01/2019, 8:38 AM

    "Nur Wickl mit Kickl!"

    Die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter - FSG zeigt ihren Unmut über den Innenminister.   

  • 05/01/2019, 8:43 AM

    Quiz: Was wissen Sie über den 1. Mai?

    Wofür steht der Maiaufmarsch eigentlich? Testen sie Ihr Wissen mit 15 Quiz-Fragen!

  • 05/01/2019, 8:46 AM

    Es wird erstmals laut

    Denn mit der SPÖ Ottakring marschiert auch der langjährige Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Als sein Name genannt wird, jubelt die Menge kurz auf - der gelernte Biologe hat noch immer viele Fans.

    Erst im Mai 2018 hatte Häupl das Bürgermeisteramt nach mehr als 23 Jahren an Michael Ludwig übergeben.

    Der ging aus einer parteiinternen Kampfbstimmung übrigens siegreich gegen den heutigen EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder hervor.

  • 05/01/2019, 9:02 AM

    Michael Ludwig spricht

    Bürgermeister Michael Ludwig darf die erste Rede halten. Es ist auch sein erster Auftritt als Bürgermeister am ersten Mai.

    Das nutzt Ludwig gleich für Kritik an der Bundesregierung - für ihren „Umgang mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus“.

    Deswegen sei auch klar: „Es gibt mit uns keine Koalition mit dieser FPÖ in Wien“, sagt der Bürgermeister. Applaus und Jubel brandet auf.

    Ludwig holt anschließend zu einer Lobeshymne auf die Arbeiterkammer aus. Bei den Arbeiterkammerwahlen habe man gesehen, „dass sie nach wie vor eine der beliebtesten Institutionen des Landes ist“.

    Er verspricht, dass man bei den kommenden EU-Wahlen „um den ersten Platz kämpfen“ werde. Schieder sei der richtige Mann dafür. 

  • 05/01/2019, 9:13 AM

    Kunst am Rathausturm

    Ludwig schließt seine Rede mit einer Interpretation des riesigen Kunstwerks, dass heute den Rathausturm schmückt.

    Man hätte die Fläche auch für Parteiwerbung nutzen können, habe sich aber bewusst entschieden, Kunst im öffentlichen Raum einen Platz zu geben.

    Für ihn zeige das Bild, „dass ein Mensch den anderen trägt, dass man einander helfen und unterstützen sollte“. Das sei schließlich auch die große Botschaft der SPÖ.

  • 05/01/2019, 9:20 AM

    Marina Hanke spricht

    Als nächstes ist die Frauenvorsitzende der Wiener SPÖ, Marina Hanke, am Wort. Der Ton wird durchaus schärfer.

    Was die Bundesregierung aktuell leiste, sei nichts anderes als „Klassenkampf von oben - und wir werden uns diesem Kampf stellen, Schulter an Schulter“.

    Man werde die Gesellschaft, „in der ein paar weiße Männer glauben, alles bestimmen zu können“, auf den Kopf stellen.

  • 05/01/2019, 9:29 AM

    AK-Präsidentin Renate Anderl ist am Wort

    Wenn man ihr vor einem Jahr gesagt hätte, dass man 2019 einen fulminanten Arbeiterkammer-Wahlsieg feiern würde, hätte sie gesagt: „Schau‘ma mal.“

    In Anspielung an Sozialministerin Beate Hartinger-Kleins Ausbruch im Nationalrat vor ein paar Wochen („Wer schafft die Arbeit? Die Wirtschaft!“) meint Anderl, die Arbeiterkammerwahl habe gezeigt: „Wir schaffen die Arbeit!“

    Die Bundesregierung verweigere den arbeitenden Menschen den Respekt, zum Beispiel durch die Einführung des 12-Stunden-Tages.

    Auch die Steuerreform habe „eine klare Schlagseite zugunsten der Unternehmer“. Die Industrie habe „sie bestellt und genau so bekommen“.

  • 05/01/2019, 9:41 AM

    Andreas Schieder spricht

    Schieder eröffnet gleich mal mit dem Wetter: „Heute scheint die Sonne. Wie in Spanien, wo die Sozialisten um Pedro Sanchez die Wahl gewonnen haben!“

    Die Rechtspopulisten würden Europa in Brand stecken, deswegen brauche es einen Feuerlöscher. „Und ich frage euch: Welche Farbe hat der Feuerlöscher?“ ruft Schieder in die Menge. Die gibt lautstark die erhoffte Antwort.

  • 05/01/2019, 9:52 AM

    Es ist soweit: Pamela Rendi-Wagner ist am Wort

    Rendi-Wagners erster Auftritt als Parteivorsitzende am ersten Mai beginnt.

    Die Regierung versuche, „das Rückgrat unseres Landes, das die Sozialdemokratie 130 Jahre lang aufgebaut hat, zu brechen“, so die SPÖ-Chefin.

    Es folgt ein Angriff auf die FPÖ, sie sei eine „falsche Freundin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, Vizekanzler Strache „ein einziger Einzelfall“.

  • 05/01/2019, 9:59 AM

    Rendi-Wagner fordert den Rücktritt Stenzels

    Ursula Stenzel, die nicht amtsführende FPÖ-Bezirksrätin im ersten Bezirk, hatte die Interviewführung von ZiB2-Moderator Armin Wolf vergangene Woche mit Nazi-Gerichten verglichen.

    Rendi-Wagner schloss daraus, dass die Pressefreiheit unter Türkis-Blau „wanke“. „Es gibt nur eine Lösung: Frau Stenzel, treten Sie zurück!“

  • 05/01/2019, 11:55 AM

    Rendi-Wagner wird bejubelt

    Ihr Auftritt scheint die Genossinnen und Genossen überzeugt zu haben.

  • 05/01/2019, 11:59 AM

    Damit verabschieden wir uns...

    ...und zeigen Ihnen Bilder vom gemeinsamen Singen der "Internationalen".

    Einst stimmte der schwarze Vizekanzler Erhard Busek euphorisch in diese alte Arbeiterhymne mit ein, nachdem Österreichs Beitritt zur Europäischen Union feststand.

    Wir wünschen einen schönen Feiertag, genießen Sie das "spanische" Wetter!