SPÖ-Abstimmung: Deutsch legt Gutachten gegen Grubesa-Plan vor
Die SPÖ-Bundesgeschäftsführung hat am Montag ein Gutachten vorgelegt, wonach der Wunsch der Wahlkommission nach erweiterten Prüf-Möglichkeiten zum Teil die Anonymität des Verfahrens gefährden würde. Dabei geht es um das Vorhaben des Gremiums, auch die bei einem Notar hinterlegten Datensticks zu prüfen. Das zielt auf den Plan der Wahlkommission ab, einen externen Informatiker heranzuziehen, um die Abstimmung zu überprüfen. Die beiden Lager sind Gegenspieler, seit Michaela Grubesa die Leitung übernommen hat. Sie gilt als Vertraute von Hans Peter Doskozil. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist dem Lager von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zuzuordnen.
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"Würde Anonymität aufheben"
In dem der APA vorliegenden Gutachten von Wolfgang Reiter, beeideter Sachverständiger für Informationsverarbeitung, heißt es: "Die Forderung, der jederzeitigen Zugänglichkeit zu den USB Sticks, sowie ein maschineller Abgleich mit den abgegeben Stimmen via ITZ, würde die Anonymität des Verfahrens aufheben." Die Datenträger enthalten nach Angaben der SPÖ Mitgliederdaten und Abstimmungscodes.
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Michaela Grubesa
Umlaufbeschluss der Kommission
In einem Umlaufbeschluss hatte die Wahlkommission festgehalten, dass ein "externer Informatiker" zur Überprüfung des Abstimmungsprozesses zugezogen werden soll und die beiden USB-Sticks, auf denen der Präsident der Notariatskammer die elektronisch abgegebenen Stimmen verwahrt, ebenfalls von einem "unabhängigen Informatiker" überprüft werden sollen. Die Daten sollen dann mit dem Abstimmungsverhalten abgeglichen werden.
Christian Deutsch
Kaiser rechnet mit deutlichem Ergebnis
Die Mitgliederbefragung war am Montag auch Thema im Parteivorstand der Kärntner SPÖ. Parteichef Peter Kaiser sagte im Anschluss, die Mitgliederbefragung werde trotz allem ein "deutliches Ergebnis bringen, an dem kein Zweifel besteht". Die SPÖ gebe derzeit ein "stark verbesserungswürdiges" Bild ab, kritisierte Kaiser. Die Wahlkommission habe eine klare Aufgabenstellung. "Wenn sich der Bundesgeschäftsführer und die Vorsitzende streiten, dann wäre es höchst an der Zeit, dass man ins Statut schaut und dann die Entscheidung trifft." Er sei im Parteivorstand aufgefordert worden, alles in seiner Bundesfunktion aber auch als Kärntner Landesparteivorsitzender zu tun, damit "wir nach dem 3. Juni, nach einer Phase der Selbstbeschäftigung, endlich wieder das werden, was dieses Land so dringend braucht: eine kämpferische, klare, inhaltlich orientierte Sozialdemokratie". Kärnten werde 40 ordentlich Delegierte und 15 Gastdelegierte zum Parteitag entsenden.
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