Rendi-Wagner mischt sich in Streit um Wahl-Kommission nicht ein

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner will sich offensichtlich nicht in den Streit zwischen ihrem Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und der Vorsitzenden der Wahlkommission Michaela Grubesa hineinziehen lassen.

In einer Pressekonferenz Montagvormittag meinte die Parteichefin, sie gehe davon aus, dass jeder seine Rolle wahrnehme: "Ich werde das nicht bewerten."

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Bei dem Konflikt geht es darum, dass die Kommission, die die Mitgliederbefragung über Parteivorsitz und Spitzenkandidatur abwickelt, per Umlaufbeschluss zuletzt strengere Kontrollen beschlossen hatte. Deutsch hielt dies für nicht statutenkonform, was wiederum Grubesa ärgerte.

Sie forderte Deutsch am Sonntag auf, die Arbeit der Kommission nicht zu stören. Der Bundesgeschäftsführer hatte davor, ohne jemanden konkret zu erwähnen, "Heckenschützen" in der Partei kritisiert.

Rendi-Wagner verteidigte Deutsch am Montag insofern, als sie betonte, dass dieser die Aufgabe wahrnehme, die die Statuten für ihn vorsehen. Dass die SPÖ selbst weiter ein Bild das Chaos biete, bestritt die Parteichefin verärgert. Sie verwies darauf, dass das eigentliche Thema dieser Zeit sei, dass die Regierung seit Monaten nichts gegen die Teuerung tue.

Blockade verteidigt

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Montag die Blockadedrohung ihrer Partei gegen die Koalition fast schon grimmig verteidigt. In einer Pressekonferenz meinte sie, die SPÖ werde ihren Druck zu Gunsten der Bevölkerung nutzen: "Uns den Schwarzen Peter zuzuschieben, das zieht nicht." Als eigenes Thema setzte Rendi-Wagner am Montag die Kinderarmut.

Die SPÖ-Vorsitzende sieht keinerlei Problem darin, dass ihre Partei künftig Zwei-Drittel-Materien etwa zum Klimaschutz blockiert, wenn die Regierung nicht rote Vorschläge zur Teuerung umsetzt. Denn Maßnahmen gegen die Inflation seien die drängendsten. Sinkende Preise seien das Vordergründigste und Allerwichtigste für die Menschen. Immerhin könnten sich Hunderttausende Essen und Miete nicht mehr leisten.

Kein Kind in Armut

So waren es auch bei der Bekämpfung der Kinderarmut Maßnahmen gegen die Teuerung, die im roten Forderungskatalog dominierten, etwa ein Mietpreis-Deckel. Dazu soll eine Kinder-Grundsicherung kommen. Sie wolle, dass in Österreich kein Kind in Armut aufwachsen müsse, meinte Rendi-Wagner. In einem reichen Land sei es eine Schande, dass 353.000 Kinder laut Studien armutsgefährdet seien.

Armut mache auch krank. Kinder bekämen keine ausgewogene Ernährung, betrieben weniger Sport, litten unter Karies und Adipositas. Sie hätten auch weniger Chancen auf gute Ausbildung - ein großes Problem für die Kinder, aber auch für die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt, meinte Rendi-Wagner.

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Um die Situation zu verbessern, auch entsprechende Öffnungszeiten bei Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, damit beide Elternteile Vollzeit arbeiten können, hat die SPÖ eine Petition an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gestartet, wie Familiensprecherin Petra Wimmer berichtete. Sie forderte, dass im Rahmen des Finanzausgleichs entsprechende Mittel für Kinder bereit gestellt werden.