Es ist eine Forderung an die künftige Bundesregierung, deren Umsetzung angesichts der leeren Budget-Kassen gelinde gesagt herausfordernd wäre: Zumindest eine Milliarde Euro zusätzlich wünscht sich wie berichtet Andreas Huss, Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), um die medizinische Versorgung im niedergelassenen Bereich auszubauen. Fließen soll das Geld in neue Kassenstellen, Primärversorgungseinheiten sowie Zentren für psychosoziale Gesundheit, Diabetes und Frauengesundheit.
Damit nicht die Sozialversicherungsbeiträge erhöht werden müssen, schlägt Huss zur Finanzierung eine Anhebung des staatlichen Zuschusses für den Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten vor.
Wie die Finanzierung funktionieren soll
Dabei geht es konkret um die Anpassung des sogenannten Hebesatzes. Er berücksichtigt den Umstand, dass es bei Pensionisten keinen Dienstgeber-Anteil zum Krankenversicherungsbeitrag gibt.
Bei Pensionisten trägt der Pensionsversicherungsträger an Stelle des Dienstgebers zum Krankenversicherungsbeitrag bei. Der einbehaltene Beitrag wird mit einem im Gesetz festgelegten Prozentsatz (dem Hebesatz) multipliziert und über den Weg des Dachverbandes an die Krankenversicherungsträger überwiesen. Beim Krankenversicherungsbeitrag eines „ASVG-Pensionisten“ werden 5,1% der Pension einbehalten und mit dem Hebesatz (derzeit 178%) vervielfacht.
Doch wäre es überhaupt sinnvoll und notwendig, noch mehr Geld in das ohnehin schon teure Gesundheitssystem zu pumpen?
IHS-Gesundheitsökonom Thomas Czypionka sieht die Huss-Forderung im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich im Vorjahr, mit dem die Finanzierung des Gesundheitssystems neu aufgestellt wurde. Allerdings mit zwei Konstruktionsfehlern:
Trotz des Zieles, die niedergelassene Versorgung auszubauen, flossen von den schon damals vom Bund bereitgestellten zusätzlichen 900 Millionen Euro nur 300 Millionen an die dafür zuständigen Sozialversicherungen, dafür aber 600 Millionen an die Länder, bei denen die Spitäler angesiedelt sind.
Und: Der Bund konnte sich nicht mit seiner Forderung durchsetzen, dass Länder und Sozialversicherungen verpflichtend Rechenschaft darüber ablegen, wie sie diese Gelder verwenden. „Somit wird die Lust des Bundes nicht allzu groß sein, nun noch mehr Geld zur Verfügung zu stellen“, ist Czypionka überzeugt.
Zumal die budgetäre Situation aktuell sehr schwierig sei. Denn der Finanzierungsvorschlag von Huss würde zwar verhindern, dass die Lohnnebenkosten weiter ansteigen, aber direkt das Budget belasten.
Die günstige Variante wäre laut Experten jedenfalls, Leistungen aus den Spitälern direkt in den niedergelassenen Bereich zu verlagern. Dabei würden nur in einer Übergangsphase, die für den Aufbau neuer Strukturen nötig ist, Mehrkosten anfallen. Vorausgesetzt, danach würden die überflüssigen Spitalskapazitäten zurückgefahren.
Dass dies realpolitisch jedoch sehr unwahrscheinlich sei, so der Experte, zeige die jüngste Aufregung um die mögliche Schließung von vier der 27 Spitäler in Niederösterreich.
ÖVP und SPÖ zugeknöpft
Doch was sagen SPÖ und ÖVP, die gerade Koalitionsverhandlungen gestartet haben, zu den Forderungen des ÖGK-Chefs? Angesichts der laufenden Gespräche gibt man sich äußerst wortkarg. Bei der ÖVP will man dazu gar nichts sagen, im SPÖ-Klub verweist man lediglich darauf, dass man schon im Wahlprogramm gefordert habe, dass mehr Geld ins Gesundheitssystem fließen müsse.
Huss optimistisch
Huss zeigt sich jedenfalls gegenüber dem KURIER optimistisch: "Ich bin sicher, dass sich die künftigen Regierungsparteien in einem Punkt einig sind: Dass in den Ausbau der Versorgung im niedergelassenen Bereich mehr Geld fließen muss." Obwohl die Menschen immer älter würden, habe sich die öffentliche Hand in den vergangenen Jahren sehr zurückgelehnt. "Zieht man die private Finanzierung ab, liegt Österreich bei den Gesundheitsausgaben lediglich im europäischen Mittelfeld."
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