Spionagefall: Verdächtiger Ex-Bundesheer-Offizier festgenommen

Der Ex-Bundesheer-Offizier, der im Verdacht steht, über zwanzig Jahre lange für Russland spioniert zu haben, ist festgenommen worden. Eine Entscheidung über die Verhängung der Untersuchungshaft ist noch ausständig. Das gab der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Salzburg, Robert Holzleitner, auf APA-Anfrage am Samstagnachmittag bekannt.

Der Beschuldigte ist demnach in der Nacht auf Samstag in Oberösterreich festgenommen worden und befindet sich nun in Verwahrungshaft. Er werde ausführlich einvernommen. Anschließend werde eventuell Untersuchungshaft beantragt, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Begründet werden könnte der Antrag mit Tatbegehungsgefahr und allenfalls auch Fluchtgefahr.

Laut Angaben der Kleinen Zeitung (online), die sich ebenfalls auf Holzleitner beruft, soll am Montag, spätestens Dienstag über die U-Haft entschieden werden. Der mutmaßliche Spion könnte nach dem Militärstrafgesetz angeklagt werden, bis zu zehn Jahre Haft drohen.

Die Kleine Zeitung förderte auch weitere Details über den Fall zutage. Demnach soll der Oberst 28 Jahre lang für Russland spioniert haben. Seit 1990 arbeitete er laut Angaben der Zeitung im Wiener Verteidigungsministerium, zunächst in der "relativ unbedeutenden" Abteilung für die Vorschriftenerstellung, in den letzten fünf Jahren vor seiner Pensionierung aber in der Abteilung für die Strukturplanung. Außerdem soll er vor dieser Zeit als UNO-Soldat am Golan und in Zypern stationiert gewesen sein. Laut "Salzburger Nachrichten" (Wochenendausgabe) besuchte der Oberst auch NATO-Kurse und soll Informationen daraus an Russland weitergegeben haben.

Unterdessen wies Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) in einem Telefongespräch mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow den Vorwurf der "Megafon-Diplomatie" zurück. Lawrow hatte diesen Ausdruck vor dem Hintergrund des Spionageverdachts aus Österreich verwendet. "Die Vorgehensweise der österreichischen Bundesregierung beruht auf klaren Fakten", sagte Kneissl laut einer der APA übermittelten Stellungnahme.

"Es handelt sich hier um strafrechtlich relevante Vorgänge, die eine Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden und die umgehende Information der Öffentlichkeit unumgänglich machten", betonte die Ministerin demnach am Samstag gegenüber Lawrow. Laut russischem Außenamt brachte Kneissl in dem Gespräch die Hoffnung zum Ausdruck "dass sich die unternommenen Schritte nicht auf die weitere Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit" auswirken würden.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte gegenüber Medien eine "Erklärung Moskaus" im Fall des mutmaßlichen Spions. Gefragt, ob der Fall den Kooperationsvertrag zwischen der FPÖ und der Putin-Partei "Einiges Russland" infrage stellen könnte, antwortete Vilimsky, dass man auf die "gänzliche Klärung" der Vorwürfe warte. Erst dann werde man "beraten, was zu tun ist."