Bankgeheimnis: Spindelegger verteidigt Fekter

Ist Österreich innerhalb der EU ein gallisches Dorf, das sich als einziges Land gegen automatischen Informationsaustausch bei Bankdaten von Ausländern sperrt?

Gemeinsam mit Luxemburg blockiert Österreich seit Jahren eine Ausweitung des EU-Zinsbesteuerungsabkommens. Nach der Kehrtwende Luxemburgs vergangene Woche schien Österreich alleine dazustehen.

So einfach sei die Faktenlage nicht, erklärt Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger gegenüber dem KURIER: Dabei präzisiert er die Regierungslinie erneut und erklärt die Eckpunkte:

1. Österreich ist keine Steueroase.

2. Das Bankgeheimnis bleibt wie es ist, es ist eine Angelegenheit zwischen Kunden und Bank, was auf dem Sparkonto liegt.

3.Österreich ist verhandlungsbereit, wenn es darum geht, gemeinsam mit anderen Ländern Steuerbetrug zu bekämpfen. Das betrifft Ausländer mit Sparguthaben in Österreich.

Differenzen

Spindelegger räumt ein, dass der Eindruck entstanden sei, Finanzministerin Maria Fekter auf der einen und die Regierungsspitze Kanzler und Vizekanzler auf der anderen Seite würden unterschiedliche Linien verfolgen. Spindelegger: „Dieser Unterschied liegt in der Tiefe. Es kommt darauf an, was man unter automatischem Datenaustausch versteht.“ Die EU, erklärt der VP-Chef, verstehe darunter etwas anderes als Österreich. Nun gehe es darum, sich in Verhandlungen zu einigen. Spindelegger: „Fekter bewegt sich auf Regierungslinie, und es ist schon richtig, dass man nicht gleich nachgibt. Wir stehen auch nicht am Pranger, wie es dargestellt wird.“

Denn würde Österreich tatsächlich dermaßen isoliert sein, „hätte ich schon Anrufe bekommen aus anderen EU-Ländern. Es hat aber niemand angerufen, auch aus Deutschland nicht.“

Bundeskanzler Werner Faymann übt gegenüber dem KURIER nur leise Kritik an Fekter: „Mir ist lieber, dass man Verhandlungen so führt, dass man in der Öffentlichkeit das Verbindende zeigt.“

Für Spindelegger ist vor allem klar, dass für Österreicher das Bankgeheimnis in vollem Umfang aufrecht bleiben müsse, und zwar „so, wie es in der Verfassung steht“. Der Steuerbetrugsbekämpfung bei Ausländern werde sich Österreich nicht verschließen. Spindelegger: „Auf die Methode werden wir uns schon einigen.“

Dem schließt sich Faymann an und betont, dass man „niemanden schützen“ wolle, „der in seinem Land keine Steuern zahlen will.“ Zu Großbritannien meint der Regierungschef: „Wir müssen Druck auf London ausüben und Missstände, wie etwa auf den Kanal-Inseln, abstellen.“

Luxemburg will nach seinem Schwenk in der Bankgeheimnis-Frage weiter mit Österreich an einem Strang ziehen. „Kein Mitglied der luxemburgischen Regierung wollte etwas machen, was Österreich treffen konnte“, sagte Außenminister Jean Asselborn. Seine Regierung wolle nun gemeinsam mit Österreich auf ein hartes Vorgehen der EU gegen „die wirklichen Steueroasen“ drängen: „Wir wollen mit dem Partner, der so lange eine Position mit uns geteilt hat, zusammenbleiben.“