Spindelegger: „Rüstungswettlauf in Syrien ist keine Lösung“
Gewöhnlich taktieren Chefdiplomaten. Am Freitag wird es beim Treffen der EU-Außenminister in Dublin zum verbalen Schlagabtausch über Waffenlieferungen an syrische Rebellen kommen.
Außenminister Michael Spindelegger rüstet sich mit einer Botschaft von Ban Ki-moon: „Der UN-Generalsekretär bestätigt in einem Telefonat, dass er die Aufhebung des Waffenembargos klar ablehnt. Ein Rüstungswettlauf in Syrien ist keine Lösung“, sagte Spindelegger zum KURIER. Die Befürworter von Waffenlieferungen wie Frankreichs Laurent Fabius und Großbritanniens William Hague will er herausfordern: „Die Erfahrungen aus Afghanistan und Jugoslawien legen nahe, dass Waffen in die Hände der Extremisten von Hamas und Hisbollah kommen. Wir dürfen ein Hochrüsten im Nahen Osten, das sich im Zweifelsfall gegen Israel richten würde, nicht in Kauf nehmen“, warnt der Außenminister.
Das EU-Waffenembargo gilt bis Ende Mai, es kann nur einstimmig verlängert werden. Das ist unwahrscheinlich, Paris und London sind dagegen. Fällt das Waffenembargo, gelten auch alle anderen Sanktionen gegen Syrien nicht mehr (u. a. das Einreiseverbot für den Assad-Clan, Exportverbot für Luxusgüter).
Trotz Embargos landen europäische Waffen in Syrien, Video-Aufnahmen zeigten zuletzt Islamisten mit Kriegsgerät, das aus Kroatien stammt. Das ist auch der Grund, warum Zagreb die UNO-Soldaten voreilig vom Golan abgezogen hat.
Am 20. März endete die Bewerbungsfrist für mehr als zwei Dutzend Botschafterposten und den Generalsekretär im Außenamt. Im Rennen für den höchsten Beamtenjob sind die Botschafter Martin Eichtinger, Michael Linhart sowie Sektionsleiter Niki Marschik.
Unklar ist, wer Österreich in Berlin und Rom sowie in etlichen anderen EU-Hauptstädten vertreten wird. Judith Gebetsroithner, außenpolitische Beraterin von Bundeskanzler Werner Faymann, ist wieder im Personalstand des Außenministeriums. Sie peilt einen Botschafterposten in Straßburg an.
Weil es für jeden Posten etliche Bewerber gibt, ist derzeit alles offen. „Es geht um Besetzungen vor der Wahl, es wird massiv lobbyiert“, erzählt ein erfahrener Diplomat.
Im Büro von Außenminister Spindelegger heißt es, die Posten werden rasch und noch sicher vorm Sommer vergeben.
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