Eine Summe, die sich die neue Regierung offenbar nicht mehr leisten kann und/oder will.
In einem Gesetzesentwurf, den Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Rahmen seiner Pläne zur Budgetkonsolidierung am Freitag in Begutachtung geschickt hat, war bereits zu lesen, dass die jährliche Inflationsanpassung des Kinderabsetzbetrages (derzeit 70,90 Euro, ausbezahlt mit der Familienbeihilfe) ausgesetzt werden soll.
1,9 Mio. Kinder
Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs: Aus Verhandlerkreisen ist zu hören, dass überlegt wird, die Valorisierung aller Leistungen, die 2023 vom Automatismus umfasst wurden, in den Jahren 2026 und 2027 auszusetzen.
Am stärksten betroffen wären davon Familien – mit insgesamt 1,9 Millionen Kindern und Jugendlichen. Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag, Kinderabsetzbetrag, Kinderbetreuungsgeld, Familienzeitbonus und Schulstartgeld könnten quasi eingefroren werden.
Im Büro der seit März zuständigen Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) will man das weder bestätigen noch dementieren.
Betroffen sein könnte auch der Bereich Gesundheit und Soziales in der Zuständigkeit von Ministerin Korinna Schumann (SPÖ) mit Kranken-, Reha-, Wiedereingliederungs- sowie Umschulungsgeld.
Die jährliche Anpassung von Studienbeihilfe und Pflegegeld dürfte indes beibehalten werden.
In Verhandlerkreisen wird betont: „Fix ist noch nichts. Das ist es erst, wenn der Finanzminister am 13. Mai die Budgetrede hält.“
Grüne: „Fatal“
Bei den Grünen ist der Ärger groß. Die automatische Valorisierung habe man „gegen jahrelangen Widerstand der ÖVP“ erreicht. „Dass dieser sozialpolitische Fortschritt jetzt unter SPÖ-Regierungsbeteiligung wieder rückgängig gemacht werden soll, ist fatal“, sagt Familiensprecherin Barbara Neßler in einer gemeinsamen Aussendung mit Budgetsprecher Jakob Schwarz.
„Ja, sparen ist notwendig“, räumen Neßler und Schwarz ein, „aber nicht bei Kindern und Familien und schon gar nicht bei jenen, die ohnehin jeden Cent schon zweimal umdrehen müssen.“
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