Die Handschrift der Regierung

Die Wien-Wahl ist geschlagen. Damit ist die Zeit gekommen, der Bevölkerung klar zu machen, wie die türkis-rot-pinke Bundesregierung das Milliardenloch im Staatshaushalt stopfen und das Wachstum ankurbeln will. Die ersten konkreten Schritte wurden bereits in die Diskussion geworfen: Maßnahmen im Gesundheitssystem, eine Reform, um das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen, und oben drauf die ersten Eckpunkte für das kommende Budget. So wird etwa das verbleibende Drittel der kalten Progression, das bisher für soziale Maßnahmen eingesetzt worden ist, vom Finanzminister einbehalten. Und so manche Valorisierung wird ausgesetzt. Ohne die genauen Details zu kennen, weil diese erst präsentiert werden: So richtig gespitzt wurde der Sparstift noch nicht, obwohl momentan angesichts des Zeitfensters ohne irgendwelche Wahlen der beste Zeitpunkt dafür wäre.

Grundsätzlich ist die Bevölkerung darauf eingestellt, dass einige Jahre kommen, in denen der Gürtel enger geschnallt werden muss. Die Nagelprobe folgt, wenn man selbst vom Sparprogramm betroffen ist. Dann gibt es den Aufschrei, dann gibt es die Proteste. Das musste soeben die Österreichische Gesundheitskasse zur Kenntnis nehmen, als sie Maßnahmen verkündete, mit denen sie ihr Defizit beheben will. Das ist irgendwie menschlich. Das Sparpotenzial wird immer nur beim Nachbarn gesehen.

Die entscheidende Frage ist, wie die Bundesregierung mit diesem Gegenwind umgeht. Dass die Grünen sofort die Protesthand erhoben haben, nachdem SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer erste Meldungen über sein Steuerpaket verlautbart hat, wird sie wenig stören. Da geht es eher um den innerparteilichen Widerstand. Man weiß, dass die Neos gerne bei den Pensionen noch mehr eingegriffen hätten. Man weiß, dass in der SPÖ Wien jene Gruppe erstarkt ist, die den Ausweg nur in Vermögens- und Erbschaftssteuern sieht. Man weiß, dass der Wirtschaftsflügel in der ÖVP eine noch striktere Entbürokratisierung fordert, die auch den Umweltbereich betrifft. Und man weiß, dass die Bundesländer zwar ihr Mitwirken bei der Sanierung angekündigt haben, ihre Pfründe aber dennoch mit aller Konsequenz verteidigen werden.

Somit kann die Konsolidierung auch nur dann gelingen, wenn die Führungsspitze der drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos immer – vor allem ihren eigenen Reihen – klar macht, dass man gewillt ist, diese Herkules-Aufgabe gemeinsam zu stemmen. Deshalb hat es diese Woche irritiert, dass die Pensionsreform nur von ÖVP und Neos verkündet wurde. Als ob die SPÖ bei so einem Thema nicht dabei sein will. Da macht man sich schon so seine Gedanken – zu Recht.