Politik | Inland
20.06.2017

Ein Modell für die EU? Wie Spanien seine Mittelmeerroute schloss

Schnellabschiebung, Bootspatrouillen, Millionenhilfe: Die EU analysiert Spaniens Strategie.

Vollholler, zukunftsweisende Strategie, oder vielmehr halbherzige Lösung, wo mehr Härte gefragt wäre? Der Vorwahlkampf treibt die heimische Debatte um die Schließung der Mittelmeerroute an. Experten, aber auch die EU-Kommission tun den Vorschlag von Außenminister Kurz als unrealistisch ab.

ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstlinger erinnert den Noch-Koalitionspartner SPÖ daran, dass man sich doch auf die Schließung geeinigt habe. FPÖ-Chef Christian Strache wiederum setzt auf den Kurz-Vorschlag noch eins drauf: Migranten sollten überhaupt nur noch auf dem Kontinent Asyl bekommen, von dem sie stammen – im konkreten Fall also Afrika.

Kanarische Inseln

Die EU-Behörden dagegen schauen sich den Modellfall für einen Einwanderungsstopp über das Mittelmeer an: Spanien. Bis 2006 war das Land Hauptschauplatz der Migrationskrise. Über den Atlantik gelangten jährlich 35.000 Einwanderer auf die Kanarischen Inseln – und damit nach Spanien. Heute, zehn Jahre danach, treffen gerade einmal 600 Afrikaner dort ein.

Über die Straße von Gibraltar kamen Ende der Neunzigerjahre noch geschätzte 150.000 Menschen jährlich – im Vorjahr waren es 5000. Die spanischen Exklaven in Nordafrika, Ceuta und Melilla sind durch 5 Meter hohe, befestigte Zäune gesichert, die nur gelegentlich von Gruppen von Migranten überwunden werden können.

"Derzeit stranden keine Flüchtlingsboote an Spaniens Küsten", präsentierte Spaniens Premier Mariano Rajoy kürzlich vor seinen EU-Amtskollegen die Erfolge der Einwanderungspolitik seines Landes, die er der EU als Modell präsentiert. So wie Spanien die Einwanderung über das westliche Mittelmeer und den Atlantik gestoppt habe, müsse die EU das zentrale Mittelmeer quasi dicht machen. Das sind Spaniens wichtigste Maßnahmen:

Abkommen sichern Spanien das Recht zu, Flüchtlinge ohne Feststellung ihrer eigentlichen Herkunft in das Land zurückzuschicken, aus dem sie nach Spanien aufgebrochen sind. Das erste und wichtigste dieser Abkommen hat man mit Marokko abgeschlossen. Das Königreich nimmt alle illegalen Einwanderer aus ganz Afrika zurück. Dasselbe gilt für die westafrikanischen Staaten Senegal, Mauretanien und Gambia.

Spanien unterhält Einsatzkräfte der Polizei ("Guardia civil") in mehreren Ländern Westafrikas. Diese arbeiten mit der örtlichen Polizei zusammen, um das Ablegen von Booten zu stoppen. Außerdem ist die spanische Marine vor der Küste dieser Länder im Einsatz. Flüchtlingsboote werden dort gestoppt, die Insassen sofort zurückgeschickt. Auffanglager, etwa in Mauretanien wurden mit spanischer Hilfe eingerichtet. Marokko hat die Kontrolle seiner Atlantikküste selbst übernommen, blockiert aber auch die Küste in der umstrittenen Krisenregion Westsahara, die lange von Schleppern benützt worden war.

Im Gegenzug bekommen diese Länder großzügige Finanzhilfe von Spanien, aber auch von der EU. Marokko etwa kann mit durchschnittlich mehr als 200 Millionen Euro jährlich rechnen. Auch die Überwachung der Grenze zu Spanien (Ceuta, Melilla) und die technische Aufrüstung des Grenzschutzes wird mit Geld aus Spanien finanziert. Die EU wiederum finanziert die Aufrüstung der spanischen Grenze. Auch Mauretanien und Senegal haben in den vergangenen zehn Jahren etwa 170 Millionen Euro aus Madrid bekommen.

Ausbildung der Polizei

Spanien organisiert und finanziert die Ausbildung von Polizei und Grenzschutz in den genannten Herkunftsländern und bezahlt auch für ein ordentliches Gehalt der Beamten, damit sie nicht so leicht von den Schleppern bestochen werden können.