AK-Präsidentin Renate Anderl, AK-Direktor Christoph Klein

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Politik | Inland
03/15/2019

Spät, aber doch kommt AK-Wahl in Fahrt

Streit um Wahlmodus. ÖVP sorgt sich um Wahlbeteiligung und plädiert für Wahlsonntag - für Rote eine Kriegserklärung

Die Arbeiterkammer-Wahl, die bisher eine nur relativ geringe mediale Aufmerksamkeit erregt, hat endlich ihr heißes Thema. Vielleicht steigt auf diese Weise die magere Wahlbeteiligung.

Was der 12-Stunden-Tag oder das Karfreitags-Chaos nicht geschafft haben, könnte jetzt ÖAAB-Obmann und ÖVP-Klubchef August Wöginger mit seinem „Wahlsonntag“-Vorschlag leisten. Er fordert in den Salzburger Nachrichten eine Änderung des AK-Wahlsystems. Wöginger ist gegen die über Wochen verteilte Wahl in den Betrieben und regt an, dass auch bei der AK österreichweit an einem Sonntag gewählt wird.

Die Konsequenz ist, dass SPÖ, AK und Gewerkschaft nun regelrecht über Wöginger herfallen. AK-Wien-Direktor Christoph Klein sagte im KURIER-Gespräch: „Dieser Vorstoß ist absurd. Wir haben in Wien mehrere Hunderttausend Pendler aus Niederösterreich oder dem Burgenland, die natürlich im Betrieb wählen müssen. Sonst sinkt ja die Wahlbeteiligung noch weiter. Wenn sich der Herr ÖAAB-Obmann Sorgen macht um die Wahlbeteiligung, dann soll er mit solchen Vorschlägen weiter für die Wahl mobilisieren.“

 

 

Zur Verteidigung Wögingers ist am Freitag Nationalratspräsident und ÖAAB-NÖ-Chef Wolfgang Sobotka ausgerückt. Auch er thematisiert die geringe Wahlbeteiligung bei den bereits abgehaltenen AK-Wahlen in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und zuletzt Kärnten, die die demokratische Legitimation der Arbeiterkammer schwäche.

Sobotka sagt: „Das jetzige System mit verschiedensten Wahlzeiten über einem langen Zeitraum und zusätzlich verschiedensten Wahlorten und Wahlmöglichkeiten ist nicht mehr zeitgemäß. Ein einheitlicher Wahltag wäre ein guter Ansatz für mehr Information, größtmögliche Transparenz und stärkere Mobilisierungskraft aller wahlwerbenden Listen.“

Das sieht man im roten Reichsdrittel ganz anders und spricht von einer „Kriegserklärung“ (Salzburgs AK-Präsident Peter Eder) gegenüber der Arbeitnehmervertretung.Wenn man beginne, die Legitimation demokratischer Entscheidungen in Frage zu stellen, ist das für SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda ein „wirkliches Alarmsignal“, dass Wöginger „in Richtung illiberaler Demokratie“ unterwegs sei. Auch FSG-Gewerkschafter Rainer Wimmer warf Wöginger „ein letztklassiges Demokratieverständnis“ vor. Drozda will, dass Kanzler Sebastian Kurz Wöginger einen Ordnungsruf erteilt.