Politik | Inland
30.01.2015

Integrationsunwilligkeit: "Beihilfe aussetzen"

Familienbeihilfe als Hebel: Salzburgs SP-Chef spricht sich für die Sanktionierung von Eltern aus.

Sollen Migranten, die sich nicht integrieren wollen, bestraft werden? Sollen Eltern, die nicht mit den Schulen kooperieren, eine Verwaltungsstrafe aufgebrummt bekommen? Und soll es Konsequenzen für Burschen geben, die ihre Lehrerin nicht akzeptieren wollen, weil sie eine Frau ist?

In der SPÖ gehen die Meinungen dazu auseinander. Während der steirische Landeshauptmann Franz Voves und sein burgenländischer Kollege Hans Niessl für Strafen plädieren (mehr dazu lesen Sie hier), steht Parteichef Werner Faymann auf der Bremse. Heute, Freitag, haben die Roten Gelegenheit, eine einheitliche Linie zu suchen. Da tagen erstmals die Ende November neu gewählten Parteigremien (Präsidium und Vorstand). "Es werden die inhaltlichen Schwerpunkte für 2015 festgelegt", heißt es in der Parteizentrale.

"Da bin ich bei Voves"

Der Salzburger SP-Chef Walter Steidl, der im SPÖ-Präsidium sitzt, lässt schon vorab mit einem neuen Vorschlag zur Integrationsdebatte aufhorchen. Er ist zwar gegen Verwaltungsstrafen. "Man darf aber nicht gleich ins rechte Eck gestellt werden, wenn man die Probleme offen anspricht. Da bin ich bei Franz Voves." Sanktionen für integrationsunwillige Schüler lehnt Steidl ab. Wenn aber beispielsweise Eltern trotz mehrfacher Aufforderungen nicht bereit seien, in die Schule zu kommen, "könnte man die Familienbeihilfe eine Zeit lang aussetzen", sagt Steidl zum KURIER.

Das geht dem Tiroler SP-Obmann Ingo Mayr zu weit: "Die derzeitigen Gesetze sind ausreichend." Voves und Niessl, die sich heuer der Wiederwahl stellen, richtet er via KURIER aus: "Ich halte nichts davon, wegen bevorstehender Wahlen populistische Forderungen zu stellen. Wir sollten nicht Randthemen zu Wahlkampfthemen machen", betont Mayr.