Politik | Inland 28.01.2015

Integration: Heinz Fischer gegen Strafen

Für Bundespräsident Fischer ist ,Integrationsverweigerung’ „einen absolut schwammiger Begriff“. © Bild: APA/HBF/DRAGAN TATIC

An Schulen fehle es an Unterstützung durch Psychologen und Sozialarbeiter, warnen Betroffene.

Soll es für Schüler, die sich "integrationsunwillig" zeigen, mehr Sanktionsmöglichkeiten – etwa Geldstrafen – geben? Im Gespräch mit dem KURIER warnt Bundespräsident Heinz Fischer vor Schnellschüssen: "Beim Begriff ,Integrationsverweigerung‘ handelt es sich um einen absolut schwammigen Begriff, der als solcher nicht als Grundlage für eine Strafbestimmung taugt."

Österreichische Emigranten in Lateinamerika oder in der Türkei würden auch nicht Integrationsverweigerung betreiben, wenn sie an heimischen Bräuchen oder ihrer Religion festhalten, sagt Fischer.

Das Staatsoberhaupt teilt die Meinung des Justizministers, dass man das Strafrecht und das Verwaltungsstrafrecht "gerade in diesen Bereichen nicht überfordern" soll. "Natürlich gibt es Menschen mit ,Anpassungsstörungen‘, aber die gibt es nicht nur unter Ausländern sondern auch unter Inländern."

Ziel sei die bestmögliche Integration. Fischer ist dagegen, dass Menschen aus anderen Kulturkreisen ihre Verbindung zum Heimatland und zu ihren Traditionen abbrechen müssen. "Ich will aber sehr wohl, dass sie in ihrer neuen Heimat loyale Bürgerinnen und Bürger sind."

Mehr Sozialarbeiter

Lukas Faymann, Bundesschulsprecher, plädiert für mehr Prävention an den Schulen. Probleme sollten im Unterricht thematisiert werden, politische Bildung als Schwerpunkt verankert. "Und wir brauchen viel mehr Supportpersonal an den Schulen, etwa Sozialarbeiter und Psychologen."

Ähnlich argumentieren auch die Lehrervertreter: Deren Chef Paul Kimberger fordert ebenfalls (und schon lange) mehr Unterstützungspersonal. "Das könnten zum Teil aber auch Experten sein, die aus diesen Kulturkreisen stammen, damit die Kommunikation besser klappt."

Eckehart Quinn, AHS-Lehrervertreter, kritisiert zudem, dass "niederschwellige" Kontaktmöglichkeiten fehlen, damit Lehrer mit betroffenen Eltern sprechen können. "Es gibt dann nur mehr die Jugendwohlfahrt als letztes Möglichkeit zur Kontaktaufnahme, und das ist dann doch ein sehr harter Schritt."

Erstellt am 28.01.2015