Kurz will Einsparungen in Höhe von 50 Mio. Euro
Der kürzlich gemachte Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), Sozialleistungen für EU-Bürger, deren Kinder nicht in Österreich leben, zu streichen (Ersparnis 150 Millionen Euro), stieß auf Kritik, auch von ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Othmar Karas.
Jetzt kommen vom Außenminister neue Berechnungen, die dem KURIER vorliegen. "Würde man die Familienbeihilfe valorisieren, also den Lebenskosten im Herkunftsland anpassen, würde das 50 Millionen Euro bringen", heißt es im Büro von Kurz. Die genannte Summe basiert auf Berechnungen des Familienministeriums von Sophie Karmasin.
Ein Beispiel: Für ein rumänisches Elternpaar, das in Österreich arbeitet, die Kinder aber im Herkunftsland leben, gibt es bisher 120 Euro Familienbeihilfe pro Kind. Würde die Beihilfe angepasst, wären dies neun Euro statt 120 Euro pro Monat.
EU-Arbeitsgruppe
Für die Familienbeihilfe hat die EU jetzt eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die ab Herbst tagen wird. Bis dahin will die Bundesregierung eine gemeinsame Linie erarbeiten. In Regierungskreisen geht man davon aus, dass man sich zumindest auf eine Valorisierung einigen werde.
Würde man weitere Vorschläge der Briten umsetzen, also mehrere Jahre gar keine sozialen Leistungen wie Arbeitslosengeld, Mindestsicherung und sonstige Beihilfen zahlen, ergäbe das eine Ersparnis von mehreren Hunderten Millionen Euro, heißt es im Kabinett von Kurz.
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