Sozialpartner scheitern bei Arbeitszeit-Reform

Die Sozialpartner sind in ihren Verhandlungen über einen Mindestlohn von 1.500 Euro zu einem Ergebnis gekommen. Der Mindestlohn wird auf KV-Ebene, also nicht gesetzlich, eingeführt werden. Im Jahr 2020 soll die Umsetzung des neuen Mindestlohns evaluiert werden.

Keine Einigung gab es bei den Verhandlungen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Er habe die politischen Interessen im Hintergrund "unterschätzt", sagte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Wie es in Sachen Arbeitszeit nun weitergeht, ist unklar. "Ich kann nicht ausschließen, dass man sich auf einer anderen politischen Ebene des Themas annimmt", womit Leitl einen möglichen Beschluss der Flexibilisierung im Parlament meint. "Für uns ist klar, dass das Thema weiterhin auf der Agenda bleibt", sagte ÖGP-Präsident Erich Foglar.

Warum die Gespräche zur Arbeitszeit gescheitert sind, wollten die Verhandler nicht sagen. Auf die entsprechende Journalistenfrage gab es als Antwort Gelächter vom Podium.

Deadline verstrichen

Die Bundesregierung hatte den Sozialpartnern bis Ende Juni Zeit eingeräumt, um sich in diesen seit Jahren strittigen Fragen zu einigen. Andernfalls drohte die Regierung mit einer gesetzlichen Regelung. Bis zuletzt war vor allem strittig, ob es zu einer generellen Verlängerung der erlaubten täglichen Arbeitszeit auf 12 Stunden kommt.

Mahrer: "Bedauerlich"

Dass die Sozialpartner die Arbeitszeitflexibilisierung weiter auf die lange Bank geschoben wurde, macht Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) und der Industriellenvereinigung (IV) wenig Freude.

"Wir finden es sehr bedauerlich, weil beide Sozialpartner sich vorgenommen haben, die Themen unabhängig voneinander bis Ende Juni zu lösen", so der Minister. Er hat wenig Hoffnung dass es vor der Nationalratswahl am 15. Oktober doch noch Bewegung bei der Arbeitszeit gibt. "Tatsache ist, dass das Thema auf der Agenda einer nächsten Bundesregierung ganz oben stehen muss", so Mahrer.

IV-Chef Georg Kapsch sprach ebenfalls von einem "bedauerlichen Ergebnis". "Eine einseitige Einigung beim Mindestlohn, die heimische Unternehmen bis zu 900 Millionen Euro kostet, ist daher ohne eine zeitgemäße und faire Arbeitszeitregelung unverständlich", so Kapsch in einer Aussendung.

Grüne: "Kein großer Wurf" aber Verbesserung

Die Grünen wiederum finden die Sozialpartner-Einigung gar nicht so schlecht - wenn auch kein "großer Wurf" gelungen sei. "Es ist für 220.000 Menschen schon eine Verbesserung, dass ihre Löhne in den nächsten drei Jahren ein bisserl stärker steigen als erwartet. Aber dennoch bleibt das Ergebnis meilenweit von der Niedriglohnschwelle von ca. 10 Euro brutto in der Stunde entfernt", so Arbeitnehmersprecherin Birgit Schatz.