Sozialer Gegenpol zur ÖVP: Wie Blau neben Türkis überleben will

In der FPÖ geht eine Sorge um: Wie kann man sich harmoniewahrend neben einem schier übermächtigen Koalitionspartner positionieren, ohne ständig überstrahlt zu werden? Denn das Ausländerthema, einst in freiheitlicher Alleinherrschaft öffentlich diskutiert, wurde längst von den Türkisen gekapert.

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache legte beim dieswöchigen Ministerrat anlässlich der Pensionserhöhung ungefragt die blaue Strategie offen – und zwar in einem minutenlagen Monolog an der Seite des Kanzlers:

„Besonders wichtig sind uns die österreichischen Pensionisten. Unser Land verdankt dieser älteren Generation sehr, sehr viel. Was diese ältere Generation alles für dieses Land geleistet hat! (...) Deshalb soll es ein kräftiges Plus gerade bei den kleineren Pensionen geben. (…) Das ist wesentlich mehr als unter SPÖ-Kanzlern, das muss man hervorheben. Wir als FPÖ haben hier ganz bewusst die soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. Das war das, was wir versprochen haben und dieses Versprechen halten wir. Für uns als soziale verantwortliche Kraft in dieser Regierung ist es ein großes Anliegen, Altersarmut zu verhindern. (...)“

Dieses blaue Verlangen, „die sozial verantwortliche Kraft dieser Regierung“ zu sein, tritt Regierungskreisen zufolge auch intern zutage. So geschehen auch bei der Debatte, welche der beiden Regierungsparteien denn die Erhöhung der Pensionen über der Inflation – vulgo Pensionszuckerl – der Öffentlichkeit „verkaufen“ dürfe. Strache & Co. wollten dies gerne alleine tun, also brachte der FPÖ-Chef via Boulevard gleich eine Art FPÖ-100er für Pensionisten ins Spiel. Da aber spielte die ÖVP nicht mit: Das Thema müsse gemeinsam „verkauft“ werden. Auch den blauen 100er blockte die ÖVP ab. Also versuchte Strache eben via eingangs auszugsweise wiedergegebener Senioren-Liebeserklärung in die Regierungs-Fußstapfen der SPÖ zu treten.

Für OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer ist dies nur allzu logisch: „Die Rolle der Freiheitlichen muss die frühere der SPÖ sein.“ Die FPÖ müsse sich als „ Gegenpol“ zur immer wieder im Verdacht der „sozialen Kälte“ stehenden ÖVP positionieren. „Die FPÖ“, so der Experte, „übernimmt den sozialen Part und die ÖVP lässt sie“. Das Credo des Vorhabens: „Leben und leben lassen.“ Zwar sei das Erfolgselement dieser Regierung die Harmonie – „zu viel Harmonie führt aber dazu, dass Blau neben Türkis verblasst“.

Und gerade angesichts der türkisen Konkurrenz beim Ausländerthema sei es ratsam, sich eigene Themen zu suchen – ein Unterfangen, bei dem sich besonders Verkehrsminister Norbert Hofer hervortut. Experten und politische Beobachter mögen die Nase rümpfen, schickt Bachmayer voraus, „aber mit Themen wie Tempo 140 und dem Rechtsabbiegen bei Rot hat Hofer für Aufmerksamkeit gesorgt und bei FPÖ-Wählern gepunktet“.

In ihrer Breitenwirksamkeit unterschätzt wurde jüngst auch die Hochzeit von Karin Kneissl, sagt der Meinungsforscher zur Debatte um ihren Gast Wladimir Putin: „Für die Breite ist das eine herzige Geschichte: ein Tanzerl, ein Knickserl, verbunden mit dem Stolz, dass der russische Präsident zur Hochzeit unserer Außenministerin kommt.“ Russland-Experte Gerhard Mangott erkannte jüngst das Motiv dahinter: „Mit seinem Besuch wertet Putin die FPÖ außenpolitisch unheimlich auf.“