Nationalrat: Schlagabtausch Rendi-Wagner gegen Nehammer
Die SPÖ hat bei einer Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerung scharfe Angriffe gegen die Koalition geritten: "Ich erwarte mir von der Regierung nichts mehr außer ihren Rücktritt", meinte Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner in der Begründung ihres "Dringlichen Antrags", der etwa ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs verlangt. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) reagierte ungerührt: "Wenn die Regierung etwas bewiesen hat - sie ist widerstandsfähig."
Begonnen habe die Regierung mit dem Motto "das Beste aus zwei Welten", herausgekommen sei ein "Albtraum für das Land", tönte Rendi-Wagner Freitagmittag zu Beginn der Debatte. Die Koalition habe Österreich in die Hoffnungslosigkeit getrieben: "Man kann sich von ihnen nichts mehr erhoffen."
Selbst mit dem jüngsten Paket werde kein einziger Preis gesenkt, tadelte die Klubobfrau. Wenn Menschen Rechnungen nicht mehr bezahlen könnten und die Mittelschicht abzurutschen drohe, allerspätestens dann müsse der Staat in einen nicht mehr funktionierenden Markt eingreifen. Das sei Aufgabe der Politik: "Das nennt man soziale Marktwirtschaft."
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Rendi-Wagner versuchte auch einen Keil in die Regierung zu treiben, indem sie den Grünen attestierte, dass diese sich auch unwohl fühlen würden: "Aus Angst halten sie fest an der Koalition." Dass die Grünen nicht versuchten, sich gegen die ÖVP durchzusetzen, mache sie zu Komplizen der Hilflosigkeit und Gleichgültigkeit.
Ginge es nach der SPÖ, bräuchte es ein rasches Paket. So sollten die Richtwerterhöhungen zurückgenommen und alle Mieten bis 2025 eingefroren werden. Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten eine "schlagkräftige" Anti-Teuerungskommission.
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Kanzler Nehammer wollte sich seine Politik im Gegenzug nicht schlecht reden lassen. Immerhin sei die Arbeitslosigkeit gering und es sei gelungen, die Kaufkraft zu erhalten. Zudem seien schon jetzt die Gasspeicher mit Blick auf den kommenden Winter zu 60 Prozent gefüllt.
Die Regierung diene den Österreichern weiter, um gegen die Teuerung anzukämpfen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass der Wirtschafts- und Industrie-Standort ein attraktiver bleibe. Ansetzen will der Regierungschef neuerdings bei den Energiekonzernen. Denn die Großhandelspreise seien längst zurückgegangen: "Das Problem ist, das wurde nicht weitergegeben." Daher müssten alle Energie-Unternehmen, die weiter so handelten, eine Übergewinne-Steuer bezahlen.
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