Social-Media-Verbot für Jugendliche: Gesetz soll demnächst fertig sein

Als erstes EU-Land führt Frankreich ein Social-Media-Verbot für Jugendliche ein. Die Regelung soll mit 1. September in Kraft treten und gilt für Unter-15-Jährige.

Österreich könnte bald folgen. Ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige soll hierzulande ab 2027 gelten. Darauf hat sich die Dreierkoalition grundsätzlich schon im März geeinigt. Die Umsetzung war dann aber doch etwas schwieriger als geplant. Der bis Ende Juni vorgesehene Gesetzesentwurf liegt noch nicht vor. 

Jetzt sollte es aber bald so weit sein: Man sei inhaltlich bereits komplett fertig, heißt es aus Verhandlerkreisen. Seitens der Neos gebe es aber in kleineren Detailfragen noch keine Freigabe, wie betont wird.

Überprüfung über ID Austria

Bei der technischen Umsetzung ist die zentrale Frage die Überprüfung des Alters. Dabei will die Regierung nicht dem Modell Australiens folgen, wo es in der Verantwortung der Plattformen liegt, das Alter der Nutzer festzustellen. Stattdessen könnte die Überprüfung in Österreich über ID Austria erfolgen. 

Wobei es keine Verpflichtung geben soll, diese eine Anwendung zu nutzen, wie man im Büro des zuständigen Staatssekretärs Alexander Pröll (ÖVP) betont. Vielmehr könnten zusätzlich zu ID Austria auch Drittanbieter zur Altersüberprüfung zur Anwendung kommen. Diese müssten von der KommAustria verifiziert werden.

Egal, welche Anbieter zur Anwendung kommen: An die Betreiber der Social-Media-Plattformen wird über sie nur weitergegeben, ob der jeweilige Nutzer über oder unter 14 Jahren ist. So soll der Datenschutz sichergestellt werden. 

Welche Plattformen erfasst sind

Doch für welche Sozial-Media-Plattformen gilt das geplante Verbot: „Es gibt keine taxative Aufzählung“, sagt dazu eine Pröll-Sprecherin. Vielmehr wird anhand dessen entschieden, ob schädliche Algorithmen dahinterliegen. Darüber entscheidet ebenfalls die KommAustria. „Jedenfalls treffen wird es Instagram, TikTok und Facebook“, heißt es aus dem Pröll-Büro.   

Kommt EU-weite Regelung?

Grundsätzlich würde man sich auch in Österreich eine europaweit einheitliche Regelung wünschen, betont man einmal mehr im Pröll-Büro. Nachdem man aber ein Jahr darauf gewartet hat, habe man mit der Entwicklung einer eigenen, nationalen Regelung begonnen. Denn eine solche sei besser als gar keine. 

Da man gemeinsam mit Frankreich bei diesem Thema am meisten Druck gemacht habe, gebe es mittlerweile aber auch auf europäischer Ebene Bewegung, ist man überzeugt. Erst vor wenigen Tagen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit Experten einen Bericht mit Empfehlungen zur Einführung eines Mindestalters für soziale Medien präsentiert.

Bereits im November hatte das Europäische Parlament ein Mindestalter von 13 Jahren eingefordert. Die Kommission solle bis Ende 2026 eine entsprechende Altersgrenze festlegen. Das in Österreich beschlossene Alterslimit könne man ohne größere Probleme an eine allfällige EU-weite Regelung anpassen, heißt es dazu im Pröll-Büro. Und für die technische Umsetzung seien ohnehin die Mitgliedsstaaten zuständig.