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Politik Inland
10/20/2019

Sobotka: "Vorwurf, dass manche auf dem Handy spielen, lasse ich nicht zu"

Der Nationalratspräsident spricht über Ausrutscher, Entpolitisierungen und warum er sich wieder für das zweithöchste Amt bewirbt.

von Johanna Hager

KURIER: Was zeichnet das Amt des Nationalratspräsidenten aus, dass Sie sich erneut darum bewerben?

Wolfgang Sobotka: Es ist eine ganz zentrale Funktion im Sinne unserer Demokratie. Der Präsident muss sicherstellen, dass das Parlament sowohl in der Gesetzgebung, als auch in gesellschaftlichen Fragen seine Verantwortung wahrnehmen kann. Demokratievermittlung, Erinnerungskultur, internationale Vernetzung, aber auch der Austausch mit Wissenschaft, Kunst und Kultur sind für mich hier wesentlich. Am Ende muss im Parlament Dialogbereitschaft vorgelebt werden und die Präsidiale ist hier ein gutes Beispiel.

Für parlamentarische Laien: Was geschieht in der Präsidiale?

Es ist ein Beratungsgremium, in dem das Nationalratspräsidium und die Klubobleute aller Fraktionen vertreten sind. Dort wird im Konsens festgelegt, welche Sitzungen wann wo einberufen werden, welche Tagesordnung es geben soll und wie beispielsweise internationale Themen handzuhaben sind.