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Politik Inland
10/20/2019

Sobotka: "Vorwurf, dass manche auf dem Handy spielen, lasse ich nicht zu"

Der Nationalratspräsident spricht über Ausrutscher, Entpolitisierungen und warum er sich wieder für das zweithöchste Amt bewirbt.

von Johanna Hager

KURIER: Was zeichnet das Amt des Nationalratspräsidenten aus, dass Sie sich erneut darum bewerben?

Wolfgang Sobotka: Es ist eine ganz zentrale Funktion im Sinne unserer Demokratie. Der Präsident muss sicherstellen, dass das Parlament sowohl in der Gesetzgebung, als auch in gesellschaftlichen Fragen seine Verantwortung wahrnehmen kann. Demokratievermittlung, Erinnerungskultur, internationale Vernetzung, aber auch der Austausch mit Wissenschaft, Kunst und Kultur sind für mich hier wesentlich. Am Ende muss im Parlament Dialogbereitschaft vorgelebt werden und die Präsidiale ist hier ein gutes Beispiel.

Für parlamentarische Laien: Was geschieht in der Präsidiale?

Es ist ein Beratungsgremium, in dem das Nationalratspräsidium und die Klubobleute aller Fraktionen vertreten sind. Dort wird im Konsens festgelegt, welche Sitzungen wann wo einberufen werden, welche Tagesordnung es geben soll und wie beispielsweise internationale Themen handzuhaben sind.

 

Was die Debattenkultur betrifft, gibt es für Sie Potenzial nach oben?

Das gibt es immer. Wenn wir uns im internationalen Vergleich, also im europäischen Kontext oder nach Großbritannien sehen, so brauchen wir keinen Vergleich zu scheuen. Das Mutterland der Demokratie zeichnet sich oft durch einen rüden Ton aus, der Deutsche Bundestag ist hier sicherlich etwas geschliffener. Was beispielsweise die Disziplin der Anwesenheit betrifft, sind wir im internationalen Vergleich aber weit oben angesiedelt. Im Schweizer Bundestag habe ich schon Debatten mit nur zehn Parlamentariern erlebt. Was die Qualität der Debatte anbelangt, so liegen wir im oberen Spitzenfeld, wenngleich es immer wieder Ausrutscher gibt.

 

 

Gibt es weniger Ausrutscher?

Meine 182 Kollegen haben auch persönlich Mühe darauf verwandt, sich mit wirklich guten Debatten zu positionieren. Schließlich werden diese auch im TV übertragen und von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen. Es geht darum, die Balance zu halten zwischen lebendiger Debattenkultur und einer emotionslosen Abarbeitung. Wir sind eher bei der Lebendigkeit als bei der Fadesse. Man darf bei aller Kritik aber nicht aus den Augen verlieren, dass Parlamentarier heute ein sehr breites Feld abzudecken haben. Mit der Arbeit im Wahlkreis haben die Kolleginnen und Kollegen grosso modo eine 80-Stunden-Woche, darunter ist es nicht zu schaffen. Das bringt auch eine permanente Erreichbarkeit mit sich.

 

Manche Parlamentarier wirken mehr ins Handy als in die Debatten vertieft.

Den Vorwurf, dass manche auf dem Handy spielen, lasse ich nicht zu. Größtenteils liest man Online-Nachrichten, um sich aktuelle Informationen vor und während Debatten zu holen, man beantwortet eMails oder man kommuniziert und stimmt sich ab.

 

Beeinflusst die Expertenregierung mit Bundeskanzlerin Bierlein die Diskussion im Hohen Haus?

Das kann man so schwer beurteilen. Eventuell ist aufgrund einer gewissen Entpolitisierung der Ton etwas ruhiger geworden. Die inhaltlichen Auseinandersetzung hat sich nicht geändert, und das ist auch gut so. Das Parlament ist und bleibt der Ort der politischen Auseinandersetzung. Das kann bisweilen auch emotional sein, man sollte sich aber immer noch in die Augen sehen können.

 

KOALITION: SONDIERUNGSGESPRÄCH ÖVP MIT DEN NEOS

Wann rechnen Sie mit einer neuen Regierung?

Jetzt wird erst einmal sondiert. Solidität ist überhastetem Arbeiten vorzuziehen. Ich hoffe, dass man im November mit den Sondierungen fertig ist und in Verhandlungen geht.

Apropos fertig werden: Wann wird das Hohe Haus fertig renoviert sein?

2021. Ich werde alles daransetzen, dass die Herbsttagung 2021 im Haus am Ring starten kann.

 

Und wie weit sind die Pläne des eigenen Parlaments-TV gediehen?

Hier hat die Nationalratswahl zu einer Verzögerung geführt. Dennoch sind wir auf einem guten Weg. Den Live-Stream kann auch jetzt bereits jeder Mandatar nutzen – auch für seine eigenen Social-Media-Aktivitäten.