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Politik Inland
04/08/2019

Sobotka droht bei schlechtem Benehmen mit langer Sitzungspause

Der ÖVP-Mann findet Gefallen an seinem Job als Nationalratspräsident und steht für Hofburg-Wahl 2022 wohl nicht zur Verfügung.

von Ida Metzger

Der in früheren Tagen polternde Innenminister Wolfgang Sobotka scheint sich an seine Rolle als Nationalratspräsident gewöhnt zu haben. Zwei Tage lang gibt er bei der Konferenz der Parlamentspräsidenten den weltmännischen Politiker: 47 Parlamentspräsidenten aus 36 Ländern – darunter auch Wolfgang Schäuble – empfängt er am Montag und Dienstag im Wiener Konzerthaus. „Die Konferenz markiert den Abschluss der EU-Ratspräsidentschaft“, so Sobotka.

Als Historiker ist er inhaltlich sattelfest und facettenreich in seinen Reden – so tritt Sobotka energisch gegen Antisemitismus auf. „Das ist für mich nicht nur eine Einstellung gegen Juden und Judenhass, sondern auch eine Fremdenfeindlichkeit sowie eine antimuslimische Haltung.“ Er versucht, die Westbalkan-Länder näher an die EU heranzubringen, was ihm zuletzt sogar Lob von Ex-ÖVP-Chef Erhard Busek einbrachte.

Hofburg-Kandidatur frühestens 2028?

Es zählt zu Sobotkas Talenten, über ein großes Rollenrepertoire zu verfügen. 2017 agierte er als Scharfmacher der Kurzianer für die Neuwahlen. Seit seiner Wahl zum Nationalratspräsidenten kehrt er seine schöngeistige Seite hervor. Gerade diese Vielseitigkeit macht Sobotka zu einem potenziellen Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl 2022.

Auch FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer, dessen Kandidatur bereits fix ist, hat Sobotka als möglichen Kontrahenten ins Visier genommen. Man hört, auch Kanzler Sebastian Kurz würde Sobotka gerne in den Hofburg-Wahlkampf schicken.

Ein gewichtiges Indiz spricht allerdings gegen diese Pläne. Sobotka wird 2020 wieder als ÖAAB-Obmann für Niederösterreich kandidieren – und diese Wiederwahl wohl auch gewinnen.

Wer Sobotka kennt, weiß, dass er nicht NÖ-ÖAAB-Chef werden will, um dann ein Jahr später den Hofburg-Wahlkampf zu starten. „Mit dieser Entscheidung ist die Kandidatur für die Bundespräsidentschaft 2022 vom Tisch“, sagt ein ÖVP-Insider.

Während der 48-jährige Hofer nach zwei verlorenen Stichwahlen 2016 unbedingt 2022 als Sieger aus der Wahl hervorgehen will, will der 63-Jährige, der gerne erzählt, maximal vier Stunden pro Tag zu schlafen, erst 2028 antreten, hört man aus ÖVP-Kreisen. Da wäre er 72 Jahre alt. Für die SPÖ dürfte 2022 die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures antreten.

Der Ex-Innenminister scheint Gefallen an seinem Amt gefunden zu haben. Bei der Präsidenten-Konferenz setzt er als Schwerpunkt den Westbalkan. Er will bei Ländern, die der EU-Erweiterung kritisch gegenüberstehen wie etwa Frankreich und den Niederlanden, werben, sagte er.

Verbale Ausrutscher

Und auch bei verbalen Ausrutschern , die zuletzt im Parlament passierten, will Sobotka künftig hart durchgreifen: Wenn sich an der Tonalität nichts ändert, dann will Sobotka die Sitzung solange unterbrechen, bis sich die Gemüter beruhigt haben. Ihm sei es egal, wie lange die Unterbrechung dauert – „auch bis zum nächsten Tag, wenn es sein muss“.