Sobotka ortet Bewegung bei elektronischer Abstimmung im Parlament

Wolfgang Sobotka (ÖVP) ortet Bewegung in der Diskussion um die Einführung der elektronischen Abstimmung im Parlament. Mittlerweile werde diese Möglichkeit in der Präsidiale - trotz unterschiedlicher Auffassungen bei den einzelnen Fraktionen - diskutiert, sagte der Nationalratspräsident im APA-Interview. Selbst befürwortet Sobotka die elektronische Abstimmung, für die im renovierten Parlamentsgebäude bereits die Infrastruktur geschaffen wurde.

"Ich spüre Bewegung in der Diskussion um die elektronische Abstimmung und glaube, dass sich diesbezüglich vielleicht das eine oder andere tun wird", zeigt sich der Nationalratspräsident optimistisch, "ich würde das jedenfalls sehr unterstützen". Diese Erneuerung würde einiges an Übersichtlichkeit mehr bringen, deutlich werde dann auch, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat. Österreich sei eines der letzten Länder Europas, wo noch nicht elektronisch abgestimmt wird. Dass man sich noch in dieser Legislaturperiode einig wird, bezweifelt er aber.

Anderswo sind seit der Eröffnung des Hauses bereits kleinere Adaptierungen vorgenommen worden, vor allem, nachdem eine Person während der Plenarsitzung auf der Regierungsbank Platz genommen hatte. "Wir haben diesen Vorfall natürlich sehr ernst genommen und sofort die notwendigen Schritte eingeleitet, damit das nicht mehr passieren kann", so Sobotka. Das Sicherheitskonzept sei noch einmal penibel überarbeitet worden: "Ich glaube, dass es aber nicht am Konzept liegt, sondern an der bisher gelebten Praxis. Ich bin der Meinung, dass wir mit den nun zusätzlich getroffenen Maßnahmen sehr gut aufgestellt sind."

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Wenig Freude hat Sobotka der Wirbel um den gemieteten goldenen Bösendorfer-Flügel bereitet, der schließlich durch ein schlichteres Modell ersetzt wurde. "Das österreichische Parlament ist auch eine Visitenkarte für das Verhältnis der Politik zur Kunst", rechtfertigt er die Anschaffung. Immerhin hätten Künstler und Künstlerinnen auch in gesellschaftlichen Entwicklungen ein sehr ausgeprägtes Sensorium. "Daher ist die Politik gut beraten, sich auch darauf einzulassen." Und selbst der Architekt des Hauses, Theophil Hansen, hatte ein kunstvoll gestaltetes Klavier für das Haus vorgesehen.

Auf einem sehr guten Weg sind laut dem Nationalratspräsidenten die Vorbereitungen für die Errichtung eines Denkmals für Roma und Sinti gleich neben dem Parlament. "Wir möchten das weiter diskutieren." Und auch beim von der Israelitischen Kultusgemeinde gewünschten Holocaust-Zentrum in Wien bewege sich etwas. Hier habe es die ersten Sondierungsgespräche gegeben. Angestrebt werde auch eine Kooperation mit derartigen Einrichtungen, wie Yad Vashem in Jerusalem.

Zu den weiteren Schwerpunkten, die Sobotka vorantreiben will, zählt die Beschäftigung des Parlaments mit Künstlicher Intelligenz, wozu bereits ein Forum im Hohen Haus abgehalten wurde. "Die Auftaktveranstaltung hat eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig das Thema ist und wie es auch den Parteien unter den Fingernägeln brennt." Der Nationalratspräsident will vor allem die digitale Bildung forcieren, um etwa Fake News besser zu erkennen. Geplant ist in diesem Kontext auch eine Reise zum Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston.

EU-Erweiterung in den Balkanländern

Ein weiterer Schwerpunkt der Herbstarbeit im Parlament wird die Erweiterung der Europäischen Union in den Balkanländern sein - eine Region der Welt, mit der Österreich sehr verbunden sei. Auch sicherheitspolitisch sei der Kontakt zu diesen Staaten wesentlich. "Der Westbalkan ist seit jeher eine sehr sensible Zone, aus der auch sehr viele Konflikte in der Geschichte ausgegangen sind", gibt der Nationalratspräsident zu bedenken. Das Schengen-Veto Österreichs verteidigt der Nationalratspräsident dennoch.

Dass mit Sebastian Kurz ausgerechnet sein einstiger Parteichef wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss - Sobotka war dort Vorsitzender - angeklagt wird, kommentiert der Nationalratspräsident nur knapp: "Der U-Ausschuss hat eine ganz klare Aufgabe. Hier geht es um die Klärung der politischen Verantwortung. Wenn sich daraus gerichtliche Erhebungen ergeben, ist das ausschließlich Sache des Gerichtes und daher werde ich das aus diesem Grund auch nicht weiter kommentieren."