Sobotka für modernen Nationalrat: Knopfdruck statt Aufstehen

Die Sommerpause geht zu Ende, und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gibt einen ersten Ausblick auf die Herbstarbeit.

Er sieht ein Mammutprogramm auf das Parlament zukommen: „Wir haben im ersten Halbjahr eine beachtliche Zahl an Inhalten und Sitzungstagen hinter uns gebracht. Im zweiten Halbjahr wird es nicht weniger werden, im Gegenteil, es kommen zwei Untersuchungsausschüsse und die EU-Ratspräsidentschaft, die den Nationalrat ebenfalls fordern, hinzu.“ Sobotka wird den Eurofighter-Untersuchungsausschuss leiten. Dieser tritt erstmals am 6. September zusammen, an dem Tag sollen bereits erste Auskunftspersonen einvernommen werden.

Inhaltliche Schwerpunkte im Nationalrat werden die Sozialversicherungsreform, die Vereinheitlichung der Mindestsicherung und das Standortentwicklungsgesetz sein.

Skeptisch zu Artikel 12

Skeptisch zeigt sich Sobotka gegenüber einer Föderalismusreform. Justizminister Josef Moser hat ja angekündigt, den Artikel 12 der Bundesverfassung abzuschaffen, und die darin aufgezählten, zwischen Bund und Ländern geteilten Zuständigkeiten für Spitäler oder Jugendschutz entweder der einen oder anderen Gebietskörperschaft zuzuweisen. Moser und die Landeshauptleutekonferenz haben zuletzt eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis Dezember Ergebnisse liefern muss. „Für eine Abschaffung des Artikel 12 bräuchte es eine Zweidrittel-Mehrheit“, gibt Sobotka zu bedenken. „Ich sehe mich außerstande, einzuschätzen, ob das im Zusammenwirken zwischen Regierung und Opposition realisierbar ist.“

Wahlreform

Der Nationalratspräsident will im Herbst auch „genuine Themen“ des Parlaments forcieren. In Parteiengesprächen soll eine Wahlrechtsreform vorangetrieben werden. Die Reform soll einer weiteren Verbesserung des Wahlablaufs, vor allem der Briefwahl, dienen.

Anlage „vorbereitet“

Außerdem will der Nationalratspräsident einen Konsens herbei führen, wonach im renovierten Parlamentsgebäude, das in drei Jahren bezogen werden soll, die Abgeordneten nicht mehr per Aufstehen oder Sitzenbleiben abstimmen, sondern elektronisch. In den meisten Parlamenten ist das bereits der Fall. Im österreichischen Nationalrat ist im Zuge der aufwendigen Parlamentsrenovierung derzeit lediglich eine „Vorbereitung für eine elektronische Abstimmungsanlage“ vorgesehen. Es gebe vor allem Sicherheitsbedenken, sagt Sobotka, „aber die sollte man in den Griff bekommen“. Eine elektronische Abstimmungsanlage ist aus seiner Sicht „eine zeitgemäße Option, mit der sich die Fraktionen auseinandersetzen sollten“.