Sobotka fordert Hofer auf: Zanger muss gehen
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Zwischen ÖVP und Grünen sieht der Nationalratspräsident indes keine unüberwindbaren Hürden.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka war am Sonntag in der ORF-Pressestunde zu Gast. Zu möglichen Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und den Grünen meinte Sobotka: „Man muss auch berücksichtigen, dass vor allem die grüne Fraktion länger Zeit benötigt, sich vorzubereiten.“
Es gehe darum, dass „aus unterschiedlichen Sphären kommende Parteien“ einen Kompromiss finden. Einen festen Zeitrahmen oder etwaige, persönliche Präferenzen wollte Sobotka nicht nennen. Er gemahnte zu Geduld.
„Gibt keinen Spielraum bei illegaler Migration“
Bei der Wahl hätten mit der ÖVP und den Grünen zwei Parteien gewonnen, „die sich eine positive Zukunft vorstellen können“. Parteien die eher „rückwärtsgewandt“ seien – ein kleiner Seitenhieb gegen SPÖ und FPÖ – hätten verloren. Bei den Gesprächen zwischen den Parteien gebe es zwei Fundamente: Klima- und Migrationspolitik.
Bei der Klimapolitik ist Sobotka zuversichtlich, dass sich ÖVP und Grüne auf zentrale Punkte verständigen könnten. Eine klare Grenze müsse die ÖVP beim Thema Migration ziehen: „Es gibt keinen Spielraum in der illegalen Migration.“ Eine „schnelle Übereinstimmung“ sei aber auch bei diesem Thema möglich.
Sobotka fordert Zanger-Rauswurf
Dann ging es um gegenwärtige Vergangenheitsbewältigung. Die jüngste Liederbuchaffäre - diesmal ist die steirische FPÖ betroffen - zeige einmal mehr, „dass sich die historische Aufarbeitung bei der FPÖ“ nicht in einem ausreichenden Maß durchgesetzt habe. NS-Verharmloser seien „untragbar“, so Sobotka, der den Rücktritt des betroffenen FPÖ-Mandatars Wolfgang Zanger forderte und dabei auch FPÖ-Chef Norbert Hofer in die Pflicht nahm: „Ich erwarte, dass er von seinem Durchgriffsrechts Gebrauch macht. Es muss einen deutlichen Schnitt geben.“
Hier herrscht offenbar Dissens zwischen den Nationalratspräsidenten. Hofer, Dritter NR-Präsident, meinte gegenüber der Krone, dass er keinen Grund für einen Ausschluss Zangers sehe. Man könne „einen Politiker nicht einfach in eine Nazi-Diskussion verwickeln, nur weil er vor 14 Jahren ein Buch geschenkt bekommen hat“, sagte Hofer. Deshalb forderte wiederum der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, Hofers Rücktritt - was die FPÖ „auf das Schärfste“ zurückwies.
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