© Kurier/Gerhard Deutsch

Interview
10/13/2020

Sobotka: "Ein Rückzug wäre einfacher, richtig wäre er aber nicht"

Der Parlamentschef spricht im Interview über den Vorwurf der Falschaussage vor dem U-Ausschuss.

von Ida Metzger

Der Ibiza-U-Ausschuss dreht sich regelmäßig um die Verbindung zwischen Wolfgang Sobotka, dem Alois-Mock-Institut und Novomatic. Was steckt dahinter? 2013 gründete Sobotka das Alois-Mock-Institut. Novomatic unterstützte dieses innerhalb von acht Jahren mit 109.000 Euro an Sachleistungen. Ob der Parlamentschef deswegen befangen ist und ob er kürzlich vor dem U-Ausschuss eine Falschaussage gemacht hat – dazu nimmt er im Interview Stellung.

KURIER: Herr Sobotka, in der Anzeige von Neos und SPÖ wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss werden Sie mit Sätzen zitiert wie: „Es gingen keine Sachleistungen an das Alois-Mock-Institut.“ Nun hat die Staatsanwaltschaft herausgefunden, dass es von Novomatic seit 2013 insgesamt 109.000 Euro an Sachleistungen gab. Klingt, als hätten Sie eine Falschaussage gemacht …

Wolfgang Sobotka: Das muss man sauber trennen. Der U-Ausschuss untersucht die Jahre 2017 bis 2019 – und in diesen Jahren hat das Alois-Mock-Institut insgesamt 14.500 Euro an Inseraten bekommen. Zudem gab es auch gemeinsame Veranstaltungen, wo die Novomatic Räumlichkeiten und Catering zur Verfügung gestellt hat. Beides habe ich selbstverständlich wahrheitsgemäß im U-Ausschuss ausgesagt. Ich habe damals auch klar ausgeführt, dass ich nicht wissen kann, wie Novomatic diese Raummiete und das Catering intern verbucht und bewertet. Jetzt geht man her und summiert Inserate, interne Buchungskennzahlen der Novomatic und Kooperationen aus 2013 bis 2019. Hier werden Birnen mit Äpfeln verglichen. Dagegen wehre ich mich. Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (Neos) operieren permanent mit Unterstellungen. Aber in Wirklichkeit ist es traurig. Der Ausschuss kostet Millionen, und die Bürger erwarten etwas anderes.

Wäre es für die Transparenz nicht besser gewesen, wenn Sie vor Start des U-Ausschusses gesagt hätten, 2017 bis 2019 gab es die Inserate und in den Jahren davor auch Kooperationen?

Ich bin operativ nie tätig gewesen im Alois-Mock-Institut, und ich habe mich nur über den Untersuchungszeitraum von 2017 bis 2019 informiert und vorbereitet. Dann muss man den Untersuchungszeitraum erweitern. Außerdem kenne ich die interne Buchungslage der Novomatic nicht. Zur Erklärung: Das Alois-Mock-Institut macht mit verschiedenen Wirtschaftsunternehmen Kooperationen. Das Institut erledigt die Vorbereitungen für verschiedenste Podiumsdiskussionen. Dazu zählt die Organisation der Veranstaltung, die Auswahl der Referenten oder der Moderationen und die mediale Vor- und Nachberichterstattung. Die Partner stellen im Gegenzug die Infrastruktur zur Verfügung.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer hat in einem KURIER-Interview gesagt: „Egal, wo Wolfgang Sobotka auftritt, als Dirigent, als Präsident des Alois-Mock-Instituts oder als NÖAAB-Landesobmann – Novomatic steht stets daneben und zahlt …“

(lacht) Wissen Sie, wie viel Novomatic an Sponsoringgeldern zahlt? Gemeinsam mit den Österreichischen Lotterien ist Novomatic der größte Sportsponsor Österreichs. Auch soziale Einrichtungen wie Kinderheime und auch Kulturinstitutionen wie die Wiener Staatsoper werden finanziell mit Millionenbeträgen unterstützt. Seit vielen Jahren werden auch niederösterreichische Kulturinstitutionen unterstützt – und dann bekommt einmal das Kammerorchester Waidhofen/Ybbs 8.000 Euro, und das wird dann skandalisiert. Bitte lassen wir die Kirche im Dorf! Das ist unbotmäßig, ein Unternehmen, das viele Millionen für Kultur, Sport und Soziales ausgibt, so darzustellen, als wäre die Kriminalität an der Tagesordnung.

Es geht nicht darum, ob es strafrechtlich relevant ist, sondern Neos und SPÖ wollen darstellen, dass Sie als Vorsitzender befangen sind, weil die Nähe zu Novomatic vorhanden sei. Schaden Sie mit den Diskussionen dem Image des U-Ausschusses?

Ich lasse mir nicht alles unterstellen, und wenn ich mich wehre, sagt man, ich schade dem U-Ausschuss. Ich kann mir vorstellen, dass der eher strenge Vorsitzende Sobotka für Frau Krisper und Herrn Krainer nicht angenehm ist. Alle Abgeordneten im U-Ausschuss müssen aber die Gesetzeslage akzeptieren. Im U-Ausschuss ist das nicht wie vor Gericht. Beim Parlamentarier gibt es keine Anscheinsbefangenheit wie bei einem Richter. Der Parlamentarier kann nicht befangen sein.

Also Sie werden Vorsitzender bleiben …

Der Präsident wird dortbleiben, wo ihn das Gesetz vorsieht. Bei einer Reform des Untersuchungsausschusses wollte die ÖVP, dass ein Richter den Vorsitz macht. Das wollten aber die anderen Parteien damals nicht.

Auch der grüne Vizekanzler Werner Kogler legt Ihnen nahe, die Funktion zumindest ruhend zu legen. Warum tun Sie das nicht?

Ich bin noch nie jemand gewesen, der vor der Verantwortung zurückschreckte. Auch nicht bei Gegenwind. Ein Rückzug wäre sicher einfacher für mich, richtig wäre er aber nicht.

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