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Interview
05/05/2020

Sobotka: "Antisemitismus gibt es nicht nur am rechten Rand"

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Gespräch anlässlich 75 Jahre Befreiung des KZ Mauthausen.

von Ida Metzger

KURIER: Herr Sobotka, heute vor 75 Jahren wurde das KZ Mauthausen befreit. Sie haben schon mehrfach Mauthausen, aber auch das KZ Auschwitz in Polen besucht. Welche Eindrücke berühren Sie bei diesen Besuchen am meisten?

Wolfgang Sobotka: Einen der berührendsten Momente erlebte ich in Auschwitz, als dort ein Bündel an Haaren von KZ-Insassen ausgestellt war. Das hat deutlich gemacht, dass die Menschen vergast wurden, aber das war noch nicht genug: Aus den Haaren der Toten wurden auch noch Polster und Matratzen angefertigt. Alles, was möglich war, wurde verwertet, sogar das Gold in den Zähnen. Das symbolisiert diesen industrialisierten Massenmord. Es ist eigentlich nur ein Haufen mit Haarbüscheln, aber das emotionalisiert unglaublich. Da taucht dann die ewige Frage auf: Wie konnte so etwas Grauenhaftes passieren?

Sie haben vor zwei Jahren eine Antisemitismusstudie in Auftrag gegeben, die ergeben hat, dass in Österreich 30 Prozent latenter Antisemitismus und sogar zehn Prozent manifester Antisemitismus vorhanden sind. Was ist da schiefgelaufen?

Es wurden entsprechende Maßnahmen gesetzt – vom Gesetzgeber, denken Sie an das NS-Verbots- und Wiederbetätigungsgesetz, bis zur Bildungsarbeit. Die Studie hat auch gezeigt, dass junge, gebildete Menschen weniger anfällig für Antisemitismus sind als ältere, weniger gebildete Menschen. Wir brauchen eine klare gesellschaftliche Haltung gegen den sogenannten Alltagsantisemitismus. Also jenen Antisemitismus, der in verbalen Äußerungen auftritt. Antisemitismusforscherin Monika Schwarz-Friesel sagt, der Antisemitismus kommt nie von den Rändern, sondern aus der Mitte – und geht dann an die Ränder.

Sie sprechen von Rändern, also in der Mehrzahl. Antisemitismus wird doch meistens am rechten Rand geortet …

Es war möglicherweise ein Fehler, dass wir lange Zeit nur den Antisemitismus am rechten Rand beachtet haben. Wir haben heute neben dem Antisemitismus der Mitte einen antizionistisch konnotierten Antisemitismus am linken Rand. Und wir haben den Antisemitismus aus der Migrationskultur, wo es teilweise ein starkes antiisraelisches Bewusstsein gibt. Die Mannigfaltigkeit des Phänomens ist ein großes Problem.

Was kann dagegen unternommen werden?

Die Aufgabe des Parlaments ist es, das Bewusstsein in der Breite der Bevölkerung zu ändern. Denn heute glaubt kaum jemand, dass man in Österreich noch eine antisemitische Einstellung findet. Das Wahrnehmungsbild der Öffentlichkeit ist also ein anderes als jenes, das sich in Umfragen zeigt. Wir brauchen Zivilcourage im täglichen Leben, bei Wirtshaustisch-Diskussionen und in den Familien.

 

Das Parlament bietet Workshops für Schulen an. Wie wird dieses Modell angenommen?

Das Format nennt sich „Bildung gegen Vorurteile“. Im Jahr 2019 fanden 762 Workshops statt, an denen insgesamt 9.558 Schüler teilgenommen haben. Im laufenden Schuljahr von September 2019 bis März, also bis kurz vor den Covid-19-Maßnahmen, fanden knapp 300 Workshops mit ca. 5.000 Schülern statt. Aber letztlich ist der Kampf gegen den Antisemitismus die Aufgabe von uns allen. Ich kann diese Aufgabe an niemanden delegieren. Es gibt sechs Millionen Gründe dafür. Der Antisemitismus ist leider eine so alte Geisteshaltung, die vererbt wurde, dass es wohl noch Generationen braucht, ihn zu überwinden.

Der Generalsekretär der europäischen Rabbinerkonferenz hat kürzlich gesagt, dass das Tragen einer Kippa in deutschen Städten gefährlich ist. Orten Sie so eine Atmosphäre auch in Österreich?

Mir hat ein Rabbiner gesagt: Wenn er in Paris aus der Metro aussteigt, dauert es keine fünf Minuten, bis er attackiert wird. In Berlin dauert es 30 Minuten. In den 25 Jahren, in denen er Wien bereist, ist ihm das noch nicht passiert. Wir sind sicherlich auf keiner Insel der Seligen. Wir bemerken sehr wohl, dass es auch bei uns Übergriffe vor allem verbaler Natur gibt, insbesondere dort, wo jüdische Kinder aufgrund ihrer Kleidung als solche wahrgenommen werden. Es gibt diesbezüglich einige fatale Gruppierungen, etwa die Identitären, die mit einschlägigen Mustern und Anspielungen arbeiten. Hier haben wir sicherlich noch zu wenig Sensibilität.

Brauchen wir eine Nachschärfung der Gesetze?

Im Social-media-Bereich müssen wir auf jeden Fall nachschärfen. Ich bin in diesem Bereich für ein Redaktionsprinzip. Es kann nicht sein, dass Blogs, die Tausende Menschen erreichen, als Privatmeinung gelten. Denn wir wissen, wie viele Nachahmungstäter es hier gibt, und wie viele sich daran delektieren.