So könnten die EU-Staaten die Relocation aussitzen
Nach einigen Kehrtwendungen hat Bundeskanzler Christian Kern nun doch zugestimmt, dass Österreich 50 minderjährige Flüchtlinge aus Italien aufnimmt.
Insgesamt hat sich Österreich verpflichtet, knapp 2000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Das geht auf einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom September 2015 zurück, wonach 100.000 Flüchtlinge auf die übrigen 26 EU-Staaten verteilt werden sollen (" Relocation"-Programm).
Tatsächlich geholfen haben die EU-Staaten aber weder Italien noch Griechenland. Die Beschlüsse des Europäischen Rats wurden von keinem Staat erfüllt. Von 98.255 Flüchtlingen, die in der EU verteilt werden sollten, haben bis dato nur 13.370 Schutz in einem anderen Land gefunden.
Viel mehr werden es wohl auch nicht werden: "Über alles Weitere werden wir uns noch mit der Kommission unterhalten, weil dann geht es ja um den wirklich großen Teil der Quote", hat Kanzler Kern bereits durchblicken lassen.
"Es geht nicht, dass ein Land sich weigert, einen EU-Ratsbeschluss umzusetzen", sagt dazu der Europarechts-Experte Walter Obwexer. "Damit verletzten wir Unionsrecht und riskieren ein EU-Vertragsverletzungsverfahren." Obwexer schließt aus, dass das passiert.
Das eigentliche Problem ist nämlich ein anderes: Das Relocation-Programm ist mit einer Ablauffrist versehen. "Ich war schon damals verwundert, dass der Rat einen Beschluss gefasst hat, der nach zwei Jahren automatisch außer Kraft tritt", sagt Uniprofessor Obwexer. Im September 2017 tritt die EU-Regelung außer Kraft, eine Klage der EU-Kommission gegen jeden einzelnen Staat, der seine Verpflichtung nicht erfüllt, wäre also sinnlos.
Anders gesagt: Die EU-Staaten können die Aufteilung der Flüchtlinge einfach "aussitzen".
Was Premier Viktor Orbán in Ungarn oder die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło vielleicht besonders freuen dürfte, da diese Staaten bisher null Flüchtlinge aufgenommen haben – und auch nicht vorhaben, das zu ändern (Grafik).
"Leider", bestätigt auch Hannes Swoboda, langjähriger EU-Parlamentarier der SPÖ und intimer Kenner der EU, "leider war von Anfang an klar, dass diese Regelung scheitern wird." Swoboda bestätigt, dass auch Österreich das Problem "aussitzen" könnte.
Sein Ansatz sei von Anfang an ein anderer gewesen: Eine finanzielle Regelung. "Jedes Land soll je nach Wirtschaftsleistung in einen EU-Flüchtlingsfonds einzahlen. Wer dann Flüchtlinge aufnimmt, bekommt entsprechend Geld aus dem Fonds."
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