Sigrid Maurer: "Das zipft mich selber an"

Arbeitslose mit geringfügigem Zuverdienst sollen künftig durch verstärkte Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten rascher in Jobs über der Geringfügigkeitsgrenze vermittelt werden. Gleichzeitig sollen Unternehmen, die auffällig viele arbeitslose Geringfügige beschäftigen, strenger kontrolliert werden. Der entsprechende Erlass von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) sorgt beim Koalitionspartner Grüne auf wenig Gegenliebe. Zumindest hat die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer diesen Eindruck in der ZiB2 erweckt.

Sie bezeichnete diesen Erlass nämlich als "Schikane". Immerhin seien sehr oft Menschen mit etwa Betreuungspflichten und Beeinträchtigungen davon betroffen. Grundsätzlich müsse man Kochers Erlass aber "zur Kenntnis nehmen". Ein Erlass müsse nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt werden. Allfällige Klagen aber werde man unterstützen.

"Wir regieren krisensicher"

Dass die Koalition vor dem Aus steht, wollte Maurer aber nicht bestätigen. Man habe 3,5 Jahre lang in sehr instabilen Zeiten bewiesen, dass "wir krisensicher regieren". Man wolle auch die verbleibenden 1,5 Jahre nutzen, um "weitere, große Projekte umzusetzen". 

Auf die Frage, wann denn nun endlich die Abschaffung des Amtsgeheimnisses in trockenen Tüchern ist, erklärte Sigrid Maurer: "Es zipft mich selber an", dass sich das wieder verzögert. Immerhin hatte sie vor sechs Wochen erklärt, dass es in zwei Wochen soweit sei - jetzt könnte es doch der Herbst werden. Sie sei aber "voller Zuversicht", dass es in der aktuellen Regierungsperiode passiert. Die Wahrscheinlichkeit liege bei "80 Prozent". Aber: "Garantieren kann ich nichts." 

Keine Koalitionsbedingung

Ein weiterer dezenter Seitenhieb auf den Koalitionspartner ÖVP kam beim Thema Lohnabschlüsse auf. Die nämlich seien "Aufgabe der Sozialpartner", die Politik sei "gut beraten", da "nichts auszurichten". Genau das hatte Finanzminister Magnus Brunner aber zuvor im ORF-Report indirekt in Richtung Gewerkschaft getan. 

Ob eine Vermögenssteuer Bedingung für eine neue Koalition ist, will Maurer nicht bestätigen. Die Grünen sind jedenfalls für eine solche.