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Politik Inland
08/01/2020

Sigi Maurer und ihre schwer zähmbaren Mandatare

Die Grünen Abgeordneten kritisieren den türkisen Koalitionspartner zunehmend härter.

von Ida Metzger

Der eine hält die ÖVP für „rechtskonservative Autoritäre“ und rückt Bundeskanzler Sebastian Kurz in die Nähe von Donald Trump und Viktor Orbán. Die andere kritisiert, dass die Corona-Tourismusstrategie von ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger „auf Quantität und zu wenig auf Qualität setzt“ – und diese „nun scheitert“.

Und der Dritte bringt das Verhältnis so auf den Punkt: „Sind nicht da, um der beste Freund der ÖVP zu werden.“ Schüsse gegen die ÖVP wie diese in den vergangenen Wochen stammen nicht, wie man vermuten könnte, von der SPÖ, den pinken Neos oder der FPÖ, sondern von den Grünen, dem Regierungspartner.

Nicht die grüne Ministerriege artikuliert dabei ihren Frust, die Abgeordneten tun es. „Manchesmal hat man das Gefühl, die grünen Mandatare machen Oppositionspolitik gegen die eigene Koalition“, analysiert Politikberater Thomas Hofer.

Hätte jemals ein FPÖ-Abgeordneter in der Koalition sich so an der ÖVP abgearbeitet, hätte das zu innerkoalitionären Debatten geführt, ist sich Hofer sicher.

Schicksalsjahr 2017

Noch nimmt die ÖVP die verbalen Ausritte der grünen Abgeordneten durchaus gelassen hin. Man wisse, dass dieses Verhalten der „DNA der Grünen“ entspreche, heißt es aus den ÖVP-Reihen. Einen Michel Reimon werde man nicht mehr ändern können, so ein hochrangiger ÖVP-Funktionär. Nicht selten hört man, dass Vizekanzler Werner Kogler oder auch Grünen-Klubchefin Sigi Maurer von kritischen Wortmeldungen in Richtung ÖVP selbst erst erfahren, wenn sie in den sozialen Medien oder in den Tageszeitungen aufschlagen.

Natürlich falle es den 71 ÖVP-Abgeordneten zunehmend schwer, den Maulkorb zu tragen, hört man aus den türkisen Reihen. Oder besser gesagt: die Message Control einzuhalten, wie die Kommunikationsstrategie in der türkisen Sprache heißt.

Denn angesichts des Pfusches bei den Corona-Verordnungen im grünen Gesundheitsministerium, wo man die Expertise des Verfassungsdienstes bewusst ignoriert habe, gäbe es genügend Potenzial für Kritik an Minister Rudolf Anschober.

Ein Grund, warum die Türkisen trotzdem dichthalten: Die Regierungsarbeit mit der grünen Ministerriege und das Teamwork zwischen Klubchefin Sigi Maurer (Grüne) und August Wöginger (ÖVP) funktioniere reibungslos, heißt es. „Die Grünen kritisieren uns zwar, aber bei den Abstimmungen gehen sie dann immer mit“, so eine ÖVP-Funktionärin. Am besten manifestiert sich diese Entwicklung an Sigi Maurer. Sie habe sich von der Revoluzzerin zur Musterschülerin an Parteidisziplin entwickelt.

Zur Erinnerung: Die Koalition hat nur fünf Überhangmandate. Sprich, wenn ein paar Grüne die Regierungslinie verlassen, wird es eng für die Koalition.

Wie aber kann man die Differenz zwischen dem disziplinierten Stimmverhalten und kritischen Wortmeldungen erklären? Ein Teil der Wahrheit liest sich so: Die grüne Basis, an der es angesichts der Regierungsbeschlüsse durchaus rumort, muss befriedigt werden. „Die Abgeordneten müssen ihre Communities bedienen“, meint Hofer.

Was aber die Grünen zusammenhält, ist die bittere Erinnerung an das Schicksalsjahr 2017. „Damals haben die Grünen gesehen, wohin innerparteiliche Scharmützel führen, nämlich in den Exodus“, so Hofer. Bevor sich das wiederholt, stimmen die grünen Abgeordneten lieber mit geballter Faust im Hosensack die türkis-grünen Gesetze ab.

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