Siegeszug der Grünen, politischer Erfolg der ÖVP

APA12602180 - 05052013 - HALLEIN - ÖSTERREICH: LANDTAGSWAHL IN SALZBURG - Salzburger-Wähler auf dem Weg zur Stimmabgabe am Sonntag, 5. Mai 2013, in Hallein. APA-FOTO: ROBERT JAEGER
Zum Start in den Nationalratswahlkampf: Die Bilanz der vier Landtagswahlen 2013.

Die Grünen sind die einzige Partei, die mit vier Plus vor den Ergebnissen aussteigen. In Tirol und Niederösterreich haben sie mit 1,9 bzw. 1,2 Prozentpunkten leicht zugelegt. In Kärnten gelang ihnen ein Zugewinn von sieben Prozentpunkten. Die Serie wurde mit einer Verdreifachung des Stimmenanteils in Salzburg gekrönt. In allen vier Ländern gemeinsam haben die Grünen neun Mandate gewonnen.

Beim Stimmenzuwachs sind die Grünen die Sieger – wie viel sie an politischem Gestaltungsspielraum gewinnen, hängt von der Regierungsbildung in Tirol und Salzburg ab. Vorerst konnten die Grünen nur in Kärnten mit Rolf Holub einen Landesrat erobern, um in der Regierung mitzumischen.

Die ÖVP verzeichnet zwar vier Minus vor ihren Ergebnissen, kam aber politisch am besten über die Runden. Erwin Pröll hat in Niederösterreich mit minus einem Mandat seine absolute Mehrheit und die Regierungspositionen verteidigt. Günther Platter hat Tirol gehalten, kein Mandat verloren und kann sich den Koalitionspartner aussuchen. In Kärnten kam die ÖVP trotz Martinz-Affäre mit einem blauen Auge davon (Verlust von 2,4 % und einem Mandat) und ist Partner in der Landesregierung. Gestern musste die ÖVP ihre größten Stimmenverluste hinnehmen, kann aber einen Prestige-Sieg vermelden: In Salzburg wird nach neun Jahren wieder ein schwarzer Landeshauptmann regieren.

Die Bilanz der SPÖ ist unterm Strich negativ. Sie hat mit Peter Kaiser zwar den Landeshauptmann in Kärnten gewonnen, aber mit Gabi Burgstaller die Landeshauptfrau von Salzburg verloren. Sie hat in Niederösterreich ein kräftiges und in Tirol ein leichtes Minus eingefahren. Das Desaster in Salzburg ist auch eine moralische Niederlage für eine Partei, die sich den Kampf gegen Finanz-Spekulation auf ihre Fahnen heftet.

Die FPÖ hat allein in Kärnten 105.000 Stimmen, einen Landeshauptmann und zwei Landesräte eingebüßt. In Niederösterreich flog sie aus der Regierung. Tirol brachte ihr ein Stimmenminus von 3 %. In Kärnten verlor die FPÖ elf, in NÖ zwei Landtagsmandate. Salzburg macht das Kraut mit einem Mandat plus auch nicht fett.

Frank Stronach eroberte zwei Regierungssitze (je einen in Kärnten und in NÖ), sowie vier Parlamentarier in Kärnten, fünf in NÖ und drei in Salzburg. In Tirol ist das Team Stronach an der Einzugshürde in den Landtag gescheitert.

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