Stv.Klubchef der SPÖ Leichtfried und Klubobleute Rosenkranz (FP) und Wöginger (VP)

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Politik | Inland
03/14/2019

Sicherungshaft: SPÖ zeigt Regierung rote Karte

Koalition braucht Stimmen der Opposition – Bundesagentur für Asylwerber vor Umsetzung

Noch gibt es keinen konkreten Gesetzesentwurf – dafür ein dezidiertes Nein. Die SPÖ kann dem Vorhaben der Regierung, die Möglichkeit einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber zu realisieren, nichts abgewinnen.

 

Das sei das erste und letzte Gespräch zu diesem Thema gewesen, ließ Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubchef, nach der Unterredung mit August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) wissen. Die Neos hatten die Gesprächseinladung gleich ausgeschlagen – verlangten stattdessen eine lückenlose Aufklärung über den „Fall Dornbirn(türkischer Asylwerber erstach Anfang Jänner den Leiter der Sozialabteilung Dornbirn.)

 

Mit der Sicherungshaft will die Regierung eine „gesetzliche Lücke“ schließen, wie die türkisen und blauen Klubobleute fortlaufend betonen, und diese wie „15 andere europäische Länder“ umsetzen. Dafür benötigen ÖVP-FPÖ allerdings eine Verfassungsmehrheit – sprich die Stimmen der Opposition. Da es in der SPÖ „unterschiedliche Meinungen“ gibt, solle nun die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagen, „was Sache ist“, so VP-Mann August Wöginger nach dem gescheiterten Gespräch mit Leichtfried.

 

Einig waren sich SPÖ, ÖVP und FPÖ in einem Punkt: Der „Fall Dornbirn“ soll im ständigen Unterausschuss für innere Angelegenheiten behandelt werden. In ein bis zwei Wochen will die Regierung den fertigen Gesetzesentwurf vorlegen. Geht es nach einem Bericht des Standard sieht die Passage der Verfassung, in der die Schubhaft geregelt ist, künftig vor, dass Richter 48 Stunden nach der Inhaftierung der Behörde, die Gefährlichkeit des Asylwerbers überprüfen müssen. Die Sicherungshaft sei, so der Bericht weiter, auf maximal 18 Monate beschränkt.

„BBU“ bei Innenressort

Bereits heute startet die Begutachtungsphase für ein weiteres Vorhaben der Regierung in Sachen Asylwesen: Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) soll künftig Asylwerber in Rechts-, Betreuungs- und Rückkehrfragen beraten und damit die Arbeit von Organisationen wie Caritas, Diakonie und SOS-Mitmenschen ersetzen. Geplant ist, dass die BBU dem Innenministerium unterstellt sein wird.

 

Geht man von Eurostat-Daten aus, so wird die BBU mit weniger Erstantragsstellern als in den Vorjahren zu tun haben: Die Zahl der Asylwerber hat sich laut Eurostat von 2017 auf 2018 in Österreich auf 11.390 Anträge halbiert und ist im EU-Schnitt um elf Prozent gesunken.