Peter Pilz (Grüne)

© APA/HANS PUNZ

Bundesheer
09/28/2016

Sicherheitspaket: FPÖ wartet ab, Grüne mit Bedingungen

Die FPÖ wartet noch auf Unterlagen, der Grüne Peter Pilz warnt vor einer Militarisierung der Polizei.

Ob die Bundesregierung Unterstützung von FPÖ oder Grünen für ihr am Dienstag präsentiertes Sicherheitspaket bekommt, bleibt weiter offen. Von beiden Seiten hieß es, dass man noch keine Unterlagen erhalten habe und es auch noch keinen Kontakt mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) gab. Die Grünen stellten jedenfalls schon Bedingungen für ihre Zustimmung.

"Wir haben noch nichts vorliegen", sagte FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch am Mittwoch auf APA-Anfrage. Ob man den Plänen zustimmen werde, könne er daher unmöglich sagen.

In dem Paket geht es um mehr gesetzlich verankerte Aufgaben für das Bundesheer. In der Verfassung soll klargestellt werden, dass sich die Streitkräfte auf Einsätze "im Rahmen der umfassenden Inneren Sicherheit" vorbereiten können. Die Regierungsparteien brauchen dafür die Unterstützung einer der beiden Oppositionsfraktionen, um im Parlament eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen.

Pilz: "Keine Militarisierung der Polizei"

Für den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz geht es hier vor allem um das Thema Entsendungen. "Das muss man sich genauer anschauen", sagte er. "Ich werde natürlich nicht unterstützen, das Militär als Polizei zu verkleiden." Dies betreffe Einsätze sowohl im In- als auch im Ausland und auch den Schutz der EU-Außengrenze.

"Ich will keine Militarisierung der Polizei", unterstrich Pilz. Vorstellen kann er sich hingegen eine Unterstützung der anderen Anliegen des Verteidigungsministers, etwa was den Katastrophenschutz, den humanitären Bereich und auch die Luftraumsicherung betreffe.

An Doskozil richtete er die Warnung, sich keine "billige Zweidrittelmehrheit" mithilfe der Freiheitlichen zu holen. Damit verbunden wäre ein Eingehen auf deren sicherheitspolitische Forderungen, so Pilz, und das bedeute immer eine Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte. Von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) verlangte er die Garantie, dass es nicht dazu kommen werde.

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