Einsatzübung des Jagdkommandos zur EU-Mission "Sophia" auf der Donau in Wien.

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Katastrophenfälle
09/27/2016

Sicherheitskabinett kommt - mehr Aufgaben fürs Heer

Sicherheitspaket bringt erweiterte Befugnisse fürs Bundesheer. Durchgriffsrecht für den Kanzler kommt nicht.

Die Regierung hat sich auf ein neues Krisenmanagement geeinigt: Für die künftige Koordination in Katastrophenfällen wird ein "Sicherheitskabinett" eingerichtet, das in Krisensituationen auf Beschluss der Bundesregierung zusammentritt. Ein Durchgriffsrecht für den Kanzler kommt nicht, stellte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) klar.

Man wolle nach den "Praxisproblemen" beim Flüchtlingsansturm vor einem Jahr ein besseres Krisenmanagement erreichen, erklärte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vor dem Ministerrat. Allerdings, ohne die "verfassungsmäßigen Kompetenzen zu durchbrechen", etwa die Aufgabenaufteilung zwischen Innenministerium und Bundesheer, wie er betonte.

Bundesheer und Polizei sollen enger zusammenarbeiten

Das Sicherheitspaket der Regierung bringt mehr gesetzlich verankerte Aufgaben für das Bundesheer. In der Verfassung soll klargestellt werden, dass sich die Streitkräfte auf Einsätze "im Rahmen der umfassenden Inneren Sicherheit" vorbereiten können, heißt es im Ministerratsvortrag. Außerdem sollen die Nachrichtendienste des Bundesheeres und der Polizei enger zusammenarbeiten und mehr überwachen.

Mit den erweiterten Kompetenzen für das Heer schreibe man eigentlich einen Status quo ins Gesetz, betonte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat. Derzeit bewachen etwa Soldaten ausländische Botschaften im Rahmen eines Assistenzeinsatzes. Dauert dieser zulange, wäre das nicht im Sinne der Verfassung. Daher soll es künftig per Regierungsbeschluss möglich sein, solche Einsätze als "originäre Aufgabe des Bundesheeres" zu definieren. Genauso könne man auch beim "Schutz der kritischen Infrastruktur" verfahren.

Gesetzlich klargestellt soll weiters werden, dass die "militärische Gefahrenabwehr aus der Luft" Kompetenz des Verteidigungsressorts sei. "Das war bisher nicht immer rechtlich klar dargelegt", so Doskozil. Und außerdem soll es in Zukunft möglich sein, mit den Ländern 15a-Vereinbarungen über umfassende Katastrophenhilfe und Rettungseinsätze abzuschließen.

Keine Einigung beim Thema Pensionen

Die Regierung ist uneins über Maßnahmen im Pensionsbereich. Die ÖVP nämlich lehnt den jüngst von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) vorgelegten Entwurf als unvollständig ab. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) war am Dienstag "verwundert", Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich regelrecht verärgert.

Ende Februar hatte man sich auf einem "Pensionsgipfel" auf Reformschritte geeinigt, nun hat Stöger einen Gesetzesentwurf übermittelt. Der allerdings wird vom Koalitionspartner alles andere als begeistert aufgenommen. Wesentliche Punkte der Vereinbarung seien nicht darin zu finden, so Mitterlehner und Schelling.

Konkret vermisst die ÖVP unter anderem die Erhöhung des sogenannten Aufschubbonus für Personen, die über das gesetzliche Pensionsalter hinaus arbeiten. Außerdem habe Stöger einen "weicheren" Referenzpfad in sein Papier geschrieben, kritisierte Mitterlehner. Änderungen im Reha-Bereich seien nur "in Bruchstücken und sehr einseitig" umgesetzt, heißt es weiters aus der Volkspartei. Und außerdem nehme das Sozialministerium eine "Zusammenrechnung" von ASVG- und Beamtenpensionen vor, womit "Probleme im Pensionsversicherungsbereich verdeckt" würden.

Stöger selbst wiederum ist der Ansicht, alles Nötige in das Gesetz hineingeschrieben zu haben. "Ich habe die wichtigsten Punkte im Rahmen des Pensionsgipfel umgesetzt", betonte er vor der Regierungssitzung. Was die Frage der Zuverdienstregelungen für Pensionisten gebe, habe es bei der ÖVP "keine Bereitschaft gegeben.
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