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Politik Inland
07/30/2019

"Schredder-Gate": Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP

Ex-Kanzler Christian Kern hat die SPÖ in die Schredder-Affäre hineingezogen. Nun streiten Vertreter beider Parteien öffentlich.

von Johannes Arends

Rund um die Schredder-Affäre entwickelt sich ein Schlagabtausch zwischen der SPÖ und der ÖVP. Eingeleitet hat diesen Altkanzler Christian Kern mit einem Facebook-Posting, in dem er eigentlich seinen Nachfolger Sebastian Kurz bloßstellen wollte.

Der hatte nämlich behauptet, das Schreddern von Festplatten sei bei einer Amtsübergabe im Bundeskanzleramt ein "natürlicher Vorgang". In einem offenen Brief schrieb Kern also direkt an Kurz, unter ihm sei das "selbstverständlich nicht vorgekommen", diese Behauptung sei "daher unrichtig - und Du weißt das".

Inzwischen ist klar, dass das so nicht stimmt. Auch am Ende der Ära Kern wurden laut einem Bericht der Krone ganze sieben Drucker-Festplatten von Mitarbeitern des Bundeskanzleramts vernichtet. Kern reagierte zwar prompt, gab auf Facebook an, von den Vorgängen nichts gewusst und sie auch nicht in Auftrag gegeben zu haben - die SPÖ ist damit aber ebenfalls in den Dunstkreis der Schredder-Affäre geraten.

Wahlkampfleiter teilen aus

Christian Deutsch, seit kurzem wieder Wahlkampfleiter der SPÖ, meldete sich umgehend zu Wort: "Wovor hat Kurz solche Angst? Welches belastende Material muss auf den von der ÖVP vernichteten Datenträgern gewesen sein?"

Und weiter: "Während bei Christian Kern ein völlig transparentes, ordnungsgemäßes und dokumentiertes Vorgehen durch das Bundeskanzleramt gegeben war, liegt bei Kurz eine mittlerweile justizanhängige Datenvernichtung vor, die sich abseits aller offiziellen Wege abgespielt und mit einem üblichen Vorgang nichts zu tun hat."

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer nahm die Vorlage natürlich an, um seinem Parteichef zur Seite zu springen. Sebastian Kurz sei von der SPÖ "kriminalisiert" worden, so Nehammer. "Wie sich jetzt herausstellt, schredderte auch die SPÖ, und das sogar im größeren Stil. Es ist unglaublich, mit welcher Doppelmoral Kern und die gesamte SPÖ hier agieren."

Vor allem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda stand im Fadenkreuz Nehammers. Bei diesem "bedarf es einer besonderen Aufklärung. Offenbar waren drei der sieben Druckerfestplatten nämlich aus seinem Kabinett. Er war immerhin 2017 Wahlkampfleiter und nun ist er Bundesgeschäftsführer der SPÖ".