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Politik Inland
07/30/2019

Auch unter Ex-Kanzler Kern soll geschreddert worden sein

Laut "Krone" ließ das Kanzleramt kurz vor dem Regierungswechsel im Dezember 2017 sieben Druckerfestplatten vernichten.

Neue Dokumente, die der Tageszeitung Krone zugespielt wurden, sollen belegen, dass auch unter Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern sieben Druckerdatenträger vernichtet worden seien. Bisher stritt Kern das ab und betonte, dass alle Unterlagen dem Staatsarchiv übergeben worden seien.

Laut Krone wurden aber auch unter Kern Festplatten geschreddert. Konkret sollen von den sieben Festplatten drei aus dem Kanzleramt, drei aus dem Büro von Thomas Drozda und eine von der früheren Staatssekretärin Muna Duzdar stammen. Insgesamt soll die Vernichtung 2.100 Euro gekostet haben, wie Faksimile der Rechnungen beweisen.

"Keine Kenntnis"

Dienstagfrüh reagierte Kern auf Facebook: "Es gab anlässlich der Übergabe der Regierungsgeschäfte an Sebastian Kurz weder von mir noch von meinem Kabinett einen Auftrag, irgendwelche Festplatten zu zerstören. Das Prozedere zur Amtsübergabe wurde von den Beamten des Kanzleramts eingeleitet und durchgeführt", schrieb der ehemalige Bundeskanzler. Er habe bis zur Veröffentlichung des Krone-Artikels keine Kenntnis von der Vernichtung gehabt.

"Bei Sebastian Kurz und seiner Abwahl lief die Geschichte aber offenbar ohnehin anders: Ein persönlicher Mitarbeiter von ihm hat unter falschem Namen Festplatten bei einer externen Firma zerstören lassen", geht Kern in die Offensive. "Das war kein amtswegiger Vorgang, das war kein gesetzesmäßiger Verwaltungsakt, sondern eine heimliche Zerstörung und Panikaktion. Offenbar hatte das Kabinett von Sebastian Kurz etwas zu verbergen."

Unterdessen hat Peter Pilz Ex-Bundeskanzler Kurz und zwei Mitarbeiter im Kanzleramt im Zusammenhang mit der "Schredder-Affäre" angezeigt. In einer Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft heißt es, die Vernichtung von Datenträgern könnte die Tatbestände Betrug, Sach- und Datenbeschädigung und Unterdrückung von Beweismitteln erfüllen.

Schon am 26. Juli war Christian Kern via Facebook in Erscheinung getreten, indem er einen Brief an Sebastian Kurz veröffentlichte. Im Bezug auf die Schredder-Affäre im Mai hatte Kurz in einem Servus-TV-Interview gesagt: "auch die Übergabe von Kern verlief so".

Kern richtete seinen Brief daher direkt an seinen Nachfolger - und drohte mit Klage:

ÖVP schießt zurück

Auch die ÖVP meldete sich inzwischen bereits zu Wort: "Sebastian Kurz erntete vor allem aus der SPÖ massive Kritik und wurde kriminalisiert, weil er die Vernichtung der Druckerfestplatten als 'normalen Vorgang' bezeichnete. Wie sich jetzt herausstellt, schredderte auch die SPÖ, und das sogar im größeren Stil. Es ist unglaublich mit welcher Doppelmoral Kern und die gesamte SPÖ hier agieren", so Karl Nehammer, ÖVP-Generalsekretär.

"Vor allem bei Thomas Drozda bedarf es einer besonderen Aufklärung. Offenbar waren drei der sieben Druckerfestplatten nämlich aus seinem Kabinett. Er war immerhin 2017 Wahlkampfleiter und nun ist er Bundesgeschäftsführer der SPÖ", so Nehammer weiter.