Seniorenvertreter beharren auf Erhöhung der Pensionen

Die Seniorenvertreter von SPÖ und ÖVP, Karl Blecha und Ingrid Korosec, bleiben bei ihren Forderungen nach einer Pensionserhöhung über die geplanten 0,8 Prozent hinaus. Das erklärten sie in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Während Korosec darauf beharrte, dass die prozentuelle Anpassung notwendig sei, will Blecha zumindest die im Raum stehende Einmal-Zahlung von 100 Euro erreichen.

"Die Anpassung ist lächerlich", sagte SPÖ-Pensionistenverbands-Chef Blecha zu der von der Pensionskommission in der vergangenen Woche festgelegten Anhebung von 0,8 Prozent. Gleichzeitig meinte er: "Wir müssen auf den Finanzminister ein bisschen Rücksicht nehmen." Wenn dieser sage, es sei eine darüber hinausgehende Erhöhung nicht vorgesehen, so verlange er jedoch den "Pensionisten-Hunderter" - also die Einmalzahlung von 100 Euro.

Blecha meinte, dies würde - bei eine Auszahlung im Jänner - das Budget für 2017 gar nicht belasten, da der "Hunderter" noch im Budget 2016 abgerechnet werden würde. Und im heurigen Budget seien fünf bis sechs Mio. Euro weniger für Pensionen ausgegeben worden als geplant, so Blecha.

Korosec blieb bei ihrer schon am Freitag aufgestellten Forderung nach einer gestaffelten 1,3-prozentigen Erhöhung bis zu einer Median-Pension von 1.050 Euro und darüber eine Erhöhung von einem Prozent. Zur Einmalzahlung von 100 Euro, für die sich auch Blechas Parteifreund, Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), starkgemacht hatte, sagte sie: "Die sind ja gleich weg. Mir geht es um die Nachhaltigkeit." Die Chefin des ÖVP-Seniorenbundes verwies darauf, dass die Erhöhung um 0,8 Prozent zu gering sei. Dies entspreche zwar der Inflationsrate, aber die Inflation der Waren des täglichen Gebrauchs würde bei 1,3 Prozent liegen.

Laut Korosec würde die Erfüllung ihrer Wünsche nicht mehr kosten als der "Pensions-Hunderter", nämlich rund 200 Millionen. Freilich räumte sie ein, dass die Kosten in den Folgejahren durch weitere Anpassungen etwas höher wären als bei der Einmalzahlung.

Weiter verhandeln

Man werde jedenfalls weiter mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verhandeln, sagte Korosec. "Ich bin überzeugt, dass wir zu einer positiven Lösung kommen." Auch Blecha gab sich kämpferisch: "Ich glaube, wir sind sehr gut im Verhandeln. Wir werden uns nicht abspeisen lassen."

Gefragt nach einer Anhebung der Mindestsicherung, wie sie der Gewerkschaftsbund fordert, sagte Korosec, sie sei "total dagegen". Blecha ist hier anderer Meinung. Es sei aber die Frage, auf wessen Kosten dies geschehe. Zunächst müssten einmal die Forderungen der Pensionisten erfüllt werden, gab er zu verstehen.

In der Frage des Deckels der Mindestsicherung bei 1.500 Euro pro Familie ist Korosec auf ÖVP-Parteilinie: "Jene, die zu uns kommen, sollen abgesichert werden", meinte sie mit Blick auf die Flüchtlinge. "Wenn es aber so ist, dass die Mindestsicherung gleich viel oder höher ist, als wenn jemand 40 Stunden arbeitet, dann besteht ein Missverhältnis."

Zurückhaltend äußerten sich die Seniorenvertreter zu weiteren Maßnahmen hinsichtlich der Anhebung des Frauenpensionsalters. Korosec meinte zwar, wenn es nach ihr ging, dann könnte man sofort Maßnahmen setzen - es sei aber mit dem Koalitionspartner SPÖ vereinbart, dass das derzeit kein Thema ist. Blecha sagte dazu, zuerst brauche es einmal Jobs für Frauen in diesem Alter. Zufrieden zeigten sich die beiden mit den bisher gesetzten Maßnahmen zur Angleichung des realen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche.