Seniorenrat will gegen Altersdiskriminierung vorgehen

Der Seniorenrat will auch im kommenden Jahr verstärkt gegen Altersdiskriminierung vorgehen. Das betonten dessen Präsidenten, Peter Kostelka vom SPÖ-nahen Pensionistenverband und Ingrid Korosec (ÖVP-Seniorenbund), bei einer Bilanzpressekonferenz am Donnerstag. Kostelka schwebt dabei etwa die Verankerung des Kriteriums "Alter" im Artikel 7 der Bundesverfassung (Gleichheitsgrundsatz) vor. Zudem wolle man noch rechtzeitig vor der Wahl allen Parteien ein Forderungspaket vorlegen.

Darauf habe man sich in der letzten Sitzung des Seniorenrates verständigt, berichtete Kostelka. Der Forderungskatalog der Senioren für die nächste Legislaturperiode soll im März auf den Tisch gelegt werden, so Kostelka: "Damit wollen wir allen politischen Bewerbern ganz klar sagen, was die ältere Generation von der nächsten Bundesregierung - wie auch immer sie zusammengesetzt sein wird - erwartet." Einen Schwerpunkt dabei werde freilich das Thema Pflege bilden. Zwar habe sich im Rahmen des Finanzausgleichs einiges getan, Kostelka sprach diesbezüglich von "Schritten in die richtige Richtung". Damit habe man aber "noch lange nicht das Auslangen gefunden", so Kostelka, der darauf verwies, dass in jedem Bundesland Pflegebetten nicht genutzt werden könnten, weil das Personal fehle.

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In Sachen Altersdiskriminierung will Kostelka einen Runden Tisch mit Fachleuten aus allen Bereichen organisieren. Schließlich greife diese nicht nur in der Arbeitswelt, sondern auch bei Banken und Versicherungen selbst in der öffentlichen Verwaltung immer mehr um sich. Dabei widerspreche die Altersdiskriminierung "ganz klar" dem Gleichheitsgebot der Verfassung. Auch Korosec kritisierte die zunehmende "Diskriminierung auf allen Ebenen", insbesondere im digitalen Bereich. Es gebe etliche Senioren, die digital noch nicht fit genug seien. Daher brauche es parallel analoge Lösungen, betonte die Seniorenrats-Präsidentin.

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Auch was die kommende EU-Führerscheinregelung anbelangt, die eine Prüfung des Gesundheitszustands bei der Erneuerung des Führerscheins vorsieht, will Korosec "weiter dranblieben". Wenn, dann müsse dies für alle und nicht nur für die Senioren gelten. Korosec geht davon aus, dass diese Regelung frühestens Ende des nächsten Jahres kommen werde. Man sei mit Brüssel diesbezüglich laufend in Kontakt: "Wir kämpfen da."

Die Gesundheitsreform sei "noch lange nicht die, die wir brauchen", so Korosec: "Da fehlt noch sehr viel." Zwar seien positive Ansätze darin zu finden, was fehle, seien aber Sanktionen für Bundesländer, die die Ziele nicht erreichen. Ärgerlich findet Korosec, dass im vorgesehenen Bewertungsboard für ausgewählte Arzneispezialitäten kein Vertreter der Senioren sitze. Diese hätten aber mit Krankheiten mehr zu tun als junge Menschen.

Die Pensionsanpassung für 2024 mit 9,7 Prozent ist für den Seniorenrat "akzeptabel". Sowohl Kostelka als auch Korosec verwiesen aber darauf, dass er lediglich das umfasse, was gesetzlich vorgegeben sei. "Das ist kein Geschenk, sondern das, was den Pensionisten zusteht", betonten beide unisono.

Angesprochen auf die Tatsache, dass Menschen in Österreich gemäß einer am Mittwoch veröffentlichten OECD-Studie deutlich früher in Pension gehen als im OECD-Schnitt, betonten die Seniorenrats-Präsidenten, dass es ein Bündel an Maßnahmen brauche, damit Menschen das tatsächliche Pensionsantrittsalter erreichen. Deswegen befinde sich das hiesige Pensionssystem aber noch nicht in einer Krise, schließlich würden die hohen Lohn- und Gehaltsabschluss auch mehr Pensionsbeiträge in die Kassa spülen, argumentierte Kostelka. "Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, damit das gesetzliche Pensionsalter erreicht wird", sagte Korosec.