Kurz wegen Falschaussage vor Gericht: Das sagt er zur Anklage

In aller Kürze: Worum geht’s?
Ex-Kanzler Sebastian Kurz muss vor Gericht. Die WKStA klagt den Ex-ÖVP-Chef, seinen früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli und die ehemalige Casinos-Austria-Managerin Bettina Glatz-Kremsner an. Ihnen werden Falschaussagen vor dem U-Ausschuss vorgeworfen, es drohen bis zu drei Jahre Haft. Alle drei Angeklagten bestreiten die Vorwürfe vehement

Die ersten drei Tage 
Für die Verhandlung gegen die drei Angeklagten sind bisher drei Verhandlungstermine bis zum 23. Oktober anberaumt. Am ersten Prozesstag, am  18. Oktober, soll Glatz-Kremsner zu Wort kommen, am Freitag dann Kurz und am Montag darauf Bonelli. Die WKStA hat die Befragung von nicht weniger als 18 Zeuginnen und Zeugen im Rahmen der Hauptverhandlung beantragt – darunter die Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und Gernot Blümel und Ex-Vizekanzler und -FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Befragt werden sollen auch Thomas Schmid und  Peter Sidlo, dessen Ernennung zum Casinos-Austria-Vorstand heftig umstritten war, sowie der Industrielle Siegfried Wolf.

Kurz kontert mit "Gegenäußerung"

Am Freitag erreichte den KURIER die „Gegenäußerung zur Anklage“ von Sebastian Kurz und seinem Strafverteidiger Otto Dietrich. Eine Gegenäußerung ist eine in der Strafprozessordnung enthaltene Möglichkeit, zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen, um die Anklageschrift zu bestreiten oder zu entkräften.

Kurz führt auf 20 Seiten ausführlich aus, warum es sich beim Strafantrag der WKStA „nicht einmal um sachliche und objektive Begründungen [handelt], sondern um eine bloße Anhäufung von Scheinargumenten […] unter gleichzeitiger Nichtbeachtung der für die Angeklagten sprechenden Beweisergebnisse“. Ein solches Vorgehen entspreche nicht dem Objektivitätsgebot der Staatsanwaltschaft, „alle zur Verteidigung dienenden Umstände mit der gleichen Sorgfalt zu ermitteln“.

Und er wundert sich, dass der Strafantrag, der im Gegensatz zu einer Anklageschrift laut Strafprozessordnung keine Begründung enthalten müsse, „insgesamt 108 Seiten umfasst“, davon „99 Seiten gesetzlich nicht erforderliche, weitwendige Begründungen“ enthalte. Im Kapitel „III. Zur fehlerhaften Beweisführung und zur Scheinbegründung im Strafantrag der WKStA“ löst er das Rätsel aus seiner Sicht auf: „Die WKStA hat sich dazu entschieden, den Strafantrag überlang zu begründen, weil sie sich offenbar bewusst ist, dass die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz in Wirklichkeit überhaupt nur mit einer tendenziösen Interpretation von selektiv ausgewerteten und zusammengestellten Chats erhoben werden können. Um ihre Behauptungen plausibel erscheinen zu lassen, übergeht die WKStA die entlastenden Beweisergebnisse und führt Scheinargumente an.“

Eingangs bringt Kurz Beispiele, die zeigen sollen, „dass die WKStA Gleiches nicht gleich behandelt und auf diese Weise das Objektivitätsgebot verletzt“. Etwa bei der Zeugenaussage seines Vorgängers als ÖVP-Obmann, Reinhold Mitterlehner: Der habe sehr wohl eine in einer förmlichen Vernehmung getätigte Aussage, die unter Wahrheitspflicht getätigt worden sei, ändern dürfen, acht Tage nach seiner Vernehmung. Und ohne, dass die WKStA ein Ermittlungsverfahren eingeläutet habe.

"Na"

Anders bei seinem ominösen „Na“. Mit diesem Wort leitete Kurz in der U-Ausschuss-Befragung eine längere Antwort ein („Na, es war allgemein bekannt …“), im Protokoll wurde dann ein „Nein“ vermerkt. Kurz war es aber – trotz vorhandener Tonaufnahme – nicht erlaubt, das Protokoll zu korrigieren, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen.